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Grevenbroich: Linke und Freie Bürger für festen Kohleausstiegs-Termin

Grevenbroich : Linke/FBG sind für festen Kohleausstiegs-Termin

Ratsfraktion hält die Kohle-Komission für einen „zahnlosen Arbeitskreis“.

Als „enttäuschender Fehlstart“ bezeichnet die Ratsfraktion Linke/Freie Bürger den Arbeitsbeginn der Kohle-Kommission. „Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien – da ist es klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss bei dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, sagt Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Ratsfraktion.

Eine gesellschaftliche Debatte um die Energiewende sei nach seiner Ansicht dringend notwendig. „Wir brauchen einen breiten Kohleausstieg-Konsens, will Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten“, meint Rogel-Obermanns. „Die Chance für eine soziale und ökologische Energiewende wurde mit der Besetzung der Kommission aber schon im Vorfeld vermasselt.“ Auch sei ihm nicht klar, „wie die Kommission bis Ende des Jahres Konflikte befrieden will, die seit Jahren umkämpft werden und ohne Einigung schwelen“. Nach Meinung von Linke/Freie Bürger drohe die Kommission ein „zahnloser Arbeitskreis“ zu werden. Keine der Oppositionsparteien im Bundestag seien vertreten, Abgeordnete hätten lediglich Rederecht, die Öffentlichkeit sei von den Sitzungen ausgeschlossen – „das alles ist Wasser auf die Mühlen der Energiewende-Gegner“, meint Walter Rogel-Obermanns.

Gebraucht werde eine echte Klimaschutzpolitik – „und keine Hinterzimmer-Deal und Angsthasen-Komitees“, stellt der Vorsitzende die Position der Ratsfraktion dar. Linke/Freie Bürger fordern einen „schrittweisen Kohleausstieg per Kohleausstiegsgesetz“, zudem müsse über einen Strukturwandelfond jährlich 500 Millionen Euro für die Braunkohlen-Reviere in Deutschland bereitgestellt werden.

„Wir halten einen festen Termin für den Kohleausstieg für notwendig, sonst passiert in unserer Region nichts“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Baum. „Wohin das führen kann, ist in Teilen des Ruhrgebiets zu sehen.“

(wilp)