Grevenbroich: Landrat und SPD-Politiker mahnen zum Braunkohle-Ausstieg

Strukturwandel in Grevenbroich : Landrat und SPD-Politiker mahnen zum Braunkohle-Ausstieg

Immer mehr Details über den bevorstehenden Abschlussbericht der Kohlekommission der Bundesregierung kommen an die Öffentlichkeit, und die rufen den Landrat und die Sozialdemokraten auf den Plan.

„Ich sehe die Gefahr, dass Prioritäten falsch gesetzt werden. Vorrang muss eine dauerhaft sichere Energieversorgung zu günstigen Konditionen haben. Erst danach darf es um Entschädigungen für die Energieversorger gehen“, betont Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

Beunruhigt ist er über die in den Berichten vorgesehene Zeitschiene. Demnach sollen bis 2022/2023 zunächst im Rheinischen Revier Kraftwerke mit mindestens 2400 Megawatt Leistung vom Netz gehen. Ein derart schneller Ausstieg im Rheinischen Revier „ist nicht akzeptabel und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort“, so der Landrat, der zudem kritisiert, dass zunächst das Rheinische Revier von Kraftwerksschließungen betroffen sein soll. „Dabei wird verkannt, dass hier wie nirgends sonst in Deutschland energieintensive Industrieunternehmen ansässig sind.“ Die in der laufenden Legislaturperiode des Bundes vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro würden für den Strukturwandel nicht ausreichen.

Konzernentschädigungen müssen in der Region bleiben, das fordern SPD-Politiker. Es zeichne sich ab, dass die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen für ein vorzeitiges Ende der Kohleverstromung großzügig entschädigt werden sollten. „Viele Jahrzehnte haben die Konzerne das Leben in den Revieren geprägt und von ihnen profitiert. Hier sehe ich eine Verpflichtung, wenigstens einen Teil der Entschädigungen wieder in der Region zu investieren“, erklärt Kreisvorsitzender Daniel Rinkert. Keinesfalls dürften diese Entschädigungen „auf Kosten der Strukturhilfen für die Regionen gehen.“ Und: „Mit Steuergeld Bilanzen sanieren und Vorstandsboni finanzieren, ohne dass die Regionen was davon haben, geht nicht“, stellt Rinkert klar. „Ein erfolgreicher Übergang in die Zeit nach der Kohle gelingt nur, wenn neue Industriearbeitsplätze entstehen.“

Bürgermeister Klaus Krützen betont, dass die frei werdenden Industrieflächen „vernünftig im Sinne unserer Stadt entwickelt werden“ müssen. „Wir können uns die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft mit RWE vorstellen.“ Sein Amtskollege Martin Mertens aus Rommerskirchen erklärt: „Wir wollen, dass unsere Region stark bleibt, und erwarten vom Bund, dass er uns dabei unterstützt.“

(NGZ)
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