Politik in Grevenbroich Auch Kreis-Grüne fordern Moratorium für Lützerath
Grevenbroich · Der Kreisverband der Grünen hat sich der Forderung der Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger nach einem Räumungsmoratorium für Lützerath angeschlossen. Die unter diesem Ort liegende Kohle werde in diesem Winter nicht benötigt, da noch ausreichende Vorkommen vor Lützerath und unter Immerath lägen, argumentiert Lucie Wolter, Sprecherin der Grünen Jugend im Rhein-Kreis. Aus diesem Grund müsse sich die Landesregierung „endlich für ein Abriss-Moratorium in dieser Rodungssaison einsetzen“.
Der Kreisverband hat zudem einen Antrag der Grünen Jugend einstimmig beschlossen. Darin heißt es, den Kohleausstieg auf 2030 festzusetzen, sei „ein Meilenstein des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen“ und setze „der Kohleverstromung ein klares Ende“. Die Kohle-Vereinbarung zwischen Bund, Land und RWE sei jedoch „unzureichend, um unsere Klimaziele im Einergiesektor einzuhalten“.
Die Grünen fordern die Landesregierung auf, „konkrete und ambitionierte Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien vorzulegen“, um die erhöhte Kohleverstromung im nächsten Winter mittelfristig auszugleichen und damit NRW auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
Dass die Versorgungssicherheit während der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise an erster Stelle stehe, sei selbstverständlich. Ob dies jedoch auch in der übernächsten Heizperiode noch als Argument für eine weitere Aufrechterhaltung des vereinbarten Kohleabbaus diene, müsse in regelmäßigen Abständen überprüft und dargelegt werden.
„Die Vereinbarung zum Kohleausstieg 2030 verspricht eine CO2-Einsparung von 280 Millionen Tonnen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet hingegen lediglich mit einer Einsparung von sieben bis maximal 64 Millionen Tonnen. Damit würde der Energiesektor seinen Einsparungsverpflichtungen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles nicht gerecht“, sagt Jannik Cremer, Sprecher der Grünen Jugend im Kreis. Es bedürfe im Ausstiegsplan jährliche Überprüfungszeitpunkte, um den Abbau und die Verstromung der Kohle im Revier möglichst gering zu halten.