Die ZRR-Gesellschafter haben sich am Mittwochnachmittag auf ein elf Punkte umfassendes Positionspapier geeinigt, hinter dem die versammelte Kraft der Region steht. Die wichtigste Aussage: Ein Ja zur Beschleunigung des Strukturwandelprozesses darf nicht zulasten der Menschen vor Ort und eines nachhaltigen Erfolgs gehen. Adressiert ist das Papier an die Bundes- und Landesregierung – mit dem dringenden Appell, einen Strukturbruch im Revier zu vermeiden. Niemand dürfe ins Bergfreie fallen.

„Die positiven Wirkungen des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlenrevier sind vor Ort derzeit noch nicht sichtbar“, bemängeln die Gesellschafter der Zukunftsagentur. Projekte seien schwierig umzusetzen. Eine „radikal schnellere Planung“ sei nötig. Ohnehin geplante Maßnahmen sollten nicht auf das Budget der Strukturmittel für den Wandel angerechnet werden. Sonderplanungszonen und -flächen sollten ermöglichen, Gewerbegebiete schneller zu planen und umzusetzen.

Die Vertreter der Kommunen – darunter auch die Städte Grevenbroich und Jüchen sowie der Rhein-Kreis Neuss –, mehrerer Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und Gewerkschaften erinnern in dem Positionspapier daran, dass Kohleausstieg und Schaffung neuer Arbeitsplätze zeitgleich ablaufen sollten. Sie verlangen schnelle Klarheit über die Entscheidungen eines vorgezogenen Ausstiegsdatums.

Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein und Sprecher aller Kammern im Rheinischen Revier betont: „Wenn die Zeit zur Transformation halbiert wird, braucht es Beschleunigung: Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen deutlich schneller werden, ebenso wie der Ausbau erneuerbarer Energien. In der direkten Förderung von Unternehmen muss es jetzt deutlich mehr Flexibilität geben.“

Neben den notwendigen finanziellen Mitteln brauche der Wandel vor allem eines: Zeit. Es bringe der Region nichts, wenn die Strukturstärkung erst dann greife, „wenn die Arbeitsplätze bereits verloren gegangen sind, die gesunkene Kaufkraft zu Schließungswellen geführt hat und die jungen und gebildeten Menschen damit begonnen haben, die Region zu verlassen“, mahnen die ZRR-Gesellschafter. Eine derart abgehängte Region wiederaufzubauen, wäre ihrer Ansicht nach „um ein Vielfaches schwerer, als die proaktive, frühzeitige und begleitende Strukturstärkung, die wir anstreben und verfolgen wollen“.