Grevenbroich schreibt wieder ein Plus im Etat Große Mehrheit für den Haushalt 2023
Grevenbroich · Der Rat hat am Donnerstag Abend mit großer Mehrheit den Haushalt 2023 verabschiedet. SPD, CDU, Grüne, Mein Grevenbroich und UWG befürworteten das Zahlenwerk, die FDP lehnte es ab. Der Etat schließt in seiner aktuellen Fassung mit einem Plus von rund acht Millionen Euro ab.
Die finanzielle Schieflage der Stadt ist beendet. Und wer sieht sich für die positive Entwicklung verantwortlich? „Das ist unser Erfolg“, machte SPD-Fraktionschef Daniel Rinkert am Donnerstag Abend bei der Verabschiedung des Etats 2023 im Rat deutlich. Die Kooperation von SPD, Grünen und Mein Grevenbroich habe gemeinsam mit dem Bürgermeister dafür gesorgt, dass Grevenbroich nach mehr als 25 Jahren endlich die Haushaltssicherung verlassen könne. „Andere hatten 21 Jahre die Mehrheit im Haus und haben das nicht geschafft“, sagte Rinkert mit Blick auf die CDU-Bank.
Die Kooperation habe „mutig, entschlossen und mit klarem Plan gehandelt“, betonte der Fraktionsvorsitzende, der darauf hinwies, dass das Ratsbündnis gleichzeitig „massive Zukunftsinvestitionen in Rekordhöhe“ auf den Weg gebracht habe. Von den mehr als 60 Millionen Euro werde die Hälfte in Schulen, Sport, Mobilität, Stadtentwicklung und Klimaschutz fließen – und in neue Kitas. „Unser Ziel: Bis 2025 wollen wir allen Eltern, die einen Platz für ihr Kind in der Tagesstätte brauchen, auch einen anbieten können“, sagte Rinkert, der ankündigte, dass die Kooperation ihren eingeschlagenen Weg fortsetzen werde.
Ein „Weiter so wie bisher“ wäre auch gar nicht möglich gewesen, betonte Peter Gehrmann. „Das hätte unweigerlich zu einer Überschuldung der Stadt geführt. Die Haushaltssicherung wäre gescheitert und ein Sparkommissar hätte das Ruder übernehmen müssen“, sagte der Fraktionschef der Grünen, der zugab, dass dieser „Turnaround“ ohne unpopuläre Entscheidungen nicht möglich gewesen wäre – beispielhaft nannte er die 2021 erfolgte Erhöhung der Grundsteuer B.
Dass 2023 nicht eine weitere Erhöhung auf 750 Prozentpunkte erfolgte, sei auch „ein Ergebnis der klugen Einspar- und Finanzpolitik“, sagte Martina Suermann-Igné, Fraktionschefin von Mein Grevenbroich. Durch „Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen und mutige Entscheidungen“ seien wesentliche strukturelle Verbesserungen erzielt worden – „und auch nach 2023 können wir aller Voraussicht nach mit einem positiven Ergebnis rechnen.“ Suermann-Igné machte deutlich, dass bei aller Freude über die positive Haushaltsentwicklung eines beachtet werden müsse: „Ein Überschuss ist schnell ausgegeben, deshalb müssen Vernunft und nicht Übermut oder parteipolitisches Kalkül unsere Entscheidungen prägen.“
Bei einem Plus von etwa acht Millionen Euro könne die CDU nicht „Nein“ zum Etat sagen, machte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser deutlich. Gleichwohl wisse er, woraus das vom Kämmerer vorgelegte positive Haushaltsergebnis resultiere: „Zusätzliche 47 Millionen Euro aus Steuern und Zuwendungen haben dafür gesorgt, dass wir unter dem Strich dieses Plus haben – und das ist nicht der Erfolg, den uns das Bündnis und der Bürgermeister verkaufen wollen.“
Kaiser nutzte die Gelegenheit, um die derzeitige Stimmung im Rat aus Sicht seiner Fraktion zu schildern. Es verbreite sich die Meinung, dass die CDU in den vergangenen Jahrzehnten alles falsch gemacht habe; nur das aktuelle Ratsbündnis mache alles richtig. „Wer’s glaubt, möge selig gesprochen werden“, sagte Kaiser, der deutlich machte, dass der Umgang mit seiner Fraktion auf dem Tiefpunkt angekommen sei. Sein Beispiel: Beim Strukturwandel werde kein gemeinsames Spiel gespielt, der Informationsfluss sei dürftig, oftmals nur einseitig. „So müssen wir uns als politischer Gegner die Informationen aus der Nachbarstadt Jüchen, beim Kreis oder direkt in Düsseldorf im Ministerium holen“, betonte der Fraktionschef. Er habe den Eindruck, dass Teile des Bündnisses und der Verwaltung nach Gutsherrenart handele.
Aus FDP-Sicht bilde der vorliegende Haushalt das „Fundament der Politik der Mehrheitsfraktionen – unsere Zustimmung würde diese Politik legitimieren“, sagte Fraktionschef Markus Schumacher. Er machte darauf aufmerksam, dass im zurückliegenden Jahr Entscheidungen getroffen worden seien, die von den Liberalen nicht mitgetragen werden könnten. „Die Realschule in Wevelinghoven wird abgeschafft, obwohl die Anmeldezahlen die Fortexistenz zugelassen hätte“, meinte Schumacher beispielhaft. „Was die Eltern wirklich wollen, hat SPD, CDU, Grüne und Mein Grevenbroich nicht interessiert.“
Dass die Zeit der Haushaltsführung unter strenger Aufsicht des Landrats zu Ende sei, liege laut Schumacher fast ausschließlich an der von der Ratskooperation befürworteten deutlichen Steuererhöhungen in den zurückliegenden Jahren. „Das ist für alle Bürger, insbesondere in Zeiten von Rekordinflation und Unsicherheiten, sehr schmerzhaft.“
Die UWG sieht im Haushalt 2023 „durchaus Potenzial“ – und tatsächlich zeige sich ein Licht am Ende des Tunnels. „Das ist aber auch gerne einmal ein entgegenkommender Zug“, meinte Fraktionsvorsitzender Rolf Göckmann, der ankündigte, dass die Unabhängigen den Etat und dessen Entwicklung weiterhin „kritisch im Auge behalten“ werden.
Wert lege die UWG darauf, dass die Grundsteuer B auf dem jetzigen Niveau bleibt und nicht weiter erhöht wird. Sorgen bereite ihr nach wie vor die Personalentwicklung – beziehungsweise deren Abwesenheit im Kita-Bereich. Die im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Tagesstätten-Platz verbundenen gerichtlichen Auseinandersetzungen habe die Stadt allesamt verloren, das habe zu stets ansteigenden Zwangsgeldern geführt. „Nach den aktuellen Zahlen sprechen wir hier von weit über 100.000 Euro. Tendenz steigend“, sagte Göckmann. Diese Lage sei katastrophal.
