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Grevenbroich: Gericht hält Krützens Klage gegen Landrat für unzulässig

Streit um Stellenplan in Grevenbroich : Gericht hält Krützens Klage gegen den Landrat für unzulässig

Im juristischen Streit zwischen Bürgermeister Krützen und Landrat Petrauschke hat das Gericht die Formalien geprüft. Es gibt deutliche Hinweise an Krützen. Dessen Klage kann aus formalen Gründen abgelehnt werden.

Bürgermeister Klaus Krützen hatte im Juli beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage gegen Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eingereicht. Dabei ging es um den Stellenplan der Stadt, den die Kommunalaufsicht nicht zugestimmt hat. Jetzt hat das Gericht den Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass seine Klage wohl unzulässig sein dürfte.

Denn Krützen dürfte die Klagebefugnis fehlen, heißt es in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach hätte nicht der Bürgermeister selbst, sondern nur die Stadtverwaltung eine Klage einreichen können. Andererseits sei die Klage wohl auch gegen den falschen Beklagten eingereicht worden sein, heißt es weiter in dem Brief aus Düsseldorf. Nicht der Landrat, sondern das Land Nordrhein-Westfalen sei der richtige Adressat. Denn Petrauschke habe seine Verfügung als untere Landesbehörde erlassen, deren Rechtsträger das Land sei.

Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen Petrauschke zwar den Haushalt genehmigt, dem Stellenplan aber eine Absage erteilt. Das verband er nicht zum ersten Mal mit der Auflage, dass die Stadt alle Personalmaßnahmen mit ihm abzustimmen habe. Das Vorgehen des Kreises wertet Klaus Krützen als einen „unzulässigen Eingriff in unsere Eigenständigkeit, der man auf das Schärfste entgegentreten muss“. Im Rahmen einer Feststellungsklage solle das Verwaltungsgericht die nicht erteilte Zustimmung und die Auflage für unwirksam erklären. Unterstützung vom Rat bekam der Bürgermeister dabei nicht: Die damalige Mehrheit von CDU, UWG und FDP lehnte das Ansinnen ab.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Krützen nun gefragt, ob er an der Klage festhalten wolle. Auf Anfrage unserer Redaktion beantwortete der Bürgermeister diese Frage am Freitag mit „Ja“. Ursprünglich sei geplant worden, dass sich der Rat „gegen die unzulässige Einmischung in eigene Angelegenheiten durch den Landrat“ wehre. „Dies wurde durch die damalige Mehrheit vereitelt – durch mich nicht nachvollziehbar und nur politisch motiviert“, sagt Krützen und kündigt an: „Ich werde das unverzüglich in die neue Wahlperiode einbringen.“ Denn jetzt gibt andere Mehrheiten.