Grevenbroich: Geldbußen für Klima-Aktivisten nach Blockade vor RWE-Kraftwerk Neurath

Urteil am Amtsgericht Grevenbroich : Aktivisten müssen nach Kraftwerk-Blockade Geldbußen zahlen

Zwei Klimaaktivisten wurden jetzt zu einer Geldbuße von jeweils 100 Euro verurteilt. Sie hatten 2017 die Zufahrt zum Kraftwerk Neurath blockiert und nicht auf die Polizei gehört. Vor dem Amtsgericht hielten Aktivisten eine Mahnwache.

Es war eine zähe Verhandlung am Donnerstagmittag im Saal 105 des Grevenbroicher Amtsgerichtes: In zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren ging es dort um Bußgeld-Strafen für die Klimaaktivisten Falko Berkemeier und Josef Berghold, die sich am 26. August 2017 mit rund 30 weiteren Aktivisten an einer Sitzblockade der Aktionsgruppe „Kohle erSetzen!“ auf der Landstraße 375 beteiligt haben. Auch nach mehrfacher Aufforderung der Polizei sollen sie die Zufahrt zum Kohlekraftwerk Neurath nicht geräumt haben – die Straße blieb blockiert. Dafür wurden sie jetzt von Richterin Rosemarie Spätgens-Oles zu Geldbußen von jeweils 100 Euro verurteilt. Außerdem müssen die Aktivisten die Verfahrenskosten tragen.

Nach Angaben der Beschuldigten sei ihnen ein Bußgeld von je knapp 230 Euro angedroht worden. Sie hatten auf Freispruch plädiert. Den Urteilssprüchen vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen – Abwägungen zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das vierstündige Sitzen auf der Straße, die nicht nur von RWE-Mitarbeitern befahren, sondern auch von anderen genutzt wird. Die Polizei hatte die Aktivisten mit einem querstehenden Streifenwagen schützen müssen. Konkret verurteilt wurden sie nun wegen eines „vorsätzlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“, wie es die Richterin ausführte.

Die Direktorin des Amtsgerichts sah einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit als erwiesen an. Vor ihrem Urteilsspruch hatte sie den Antrag von Falko Berkemeier, den Aachener Polizeipräsidenten als Zeugen zu laden, als „nicht der Sachaufklärung dienlich“ abgewiesen. Berkemeier hatte in der Verhandlung die Taktik der Polizei in Frage gestellt; überhaupt ging es ihm vielmehr um das „große Ganze“ als um die konkrete Blockade-Aktion. Wie er sagte, hätte die Polizei die Interessen des Energiekonzerns RWE durchgesetzt – ein Vorgehen, das er im Widerspruch mit Artikel 20a des Grundgesetzes sieht: Darin steht, dass der Staat auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen soll. Dies sei mit der Förderung und der Verbrennung von Braunkohle nicht in Einklang zu bringen. „Es ist wissenschaftlich bestätigt, dass die Verbrennung von Braunkohle schädlich für das Klima ist“, sagte Berkemeier. Die Richterin äußerte Verständnis für das Anliegen der Aktivisten, wenn sie auch betonte: „Ich kann keinen Freibrief erteilen. Ich bin dafür da, dass Gesetze eingehalten werden.“ Rosemarie Spätgens-Oles sah keinen Wertungsspielraum und bezeichnete die Auflösung der Sitzblockade als „rechtmäßig“.

Gemeinsam mit sieben anderen Aktivisten, die sich „Kohle erSetzen!“ angeschlossen haben, hielten Berkemeier und Berghold vor Beginn der Verhandlungen eine Mahnwache vor dem Amtsgericht, bei der sie mit Transparenten mit Aufschriften wie „Wer anderen eine Grube gräbt, ist schuld wenn hier bald nichts mehr lebt“ ein Zeichen setzen wollten – obwohl sie abgesehen von der kritisierten Kohleverstromung keinen Bezug zu Grevenbroich haben: Berkemeier arbeitet als Monteur in Niedersachsen, der Unilehrer Berghold kommt aus Lübeck. Josef Berghold sagte bei der von der Polizei genehmigten und sowohl von ihr als auch von Justizbeamten beobachteten Mahnwache: „Ökologische Krisen werden verdrängt, einfach nicht ernst genommen.“

Aktionsgruppen-Sprecher Arvid Jasper erklärte vor dem Amtsgericht, dass man mit der Mahnwache auch versuche, Menschen dazu zu bringen, sich am Protest zu beteiligen: „Wir wollen dazu ermutigen, die Aktivisten im Hambacher Forst zu unterstützen – gerade jetzt, wo sich in der Politik einiges tut, ist es wichtig, aktiv zu werden.“ Die Mahnwache verlief friedlich – lediglich ein Fahrer zeigte aus seinem Auto heraus demonstrativ einen Mittelfinger und verband seinen an die Aktivisten gerichteten Ruf „Geht endlich arbeiten!“ mit einem üblen Schimpfwort.

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