Fördermittel-Druck in Grevenbroich Entscheidung für Bahnstraße drängt
Bis zum Rat am 11. Juli soll die Entscheidung fallen, wie es mit der gestoppten Gestaltung der Bahnstraße weitergeht, die Fraktionen beraten. Die CDU will Block-Parken aufheben und auf einem Teilstück die Fahrbahn leicht verbreitern.
Nach Bürgerprotesten hatte der Rat den zweiten Abschnitt für die Neugestaltung der Bahnstraße im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) gestoppt. Nun muss geklärt werden, wie es weitergeht. „Wir brauchen spätestens in der Juli-Ratssitzung einen Beschluss, damit Fördermittel nicht verloren gehen“, sagt Stadtsprecher Stephan Renner. Der Umbau zwischen Ostwall und Kreisel müsse noch 2019 starten. Zurzeit beraten die Fraktionen. Die CDU legt bereits konkrete Vorschläge auf den Tisch.
Die Gretchenfrage, mit der sich im April die ISEK-Lenkungsgruppe befasst hatte und zu der die Bezirksregierung Düsseldorf konsultiert worden war: Welche Veränderungen an den Plänen sind möglich, ohne dass ein Teil der Fördermittel verloren zu gehen droht? Das Ergebnis in Kurzfassung: „Grundsätzlich gehen umfangreiche Veränderungen mit einer Prüfung einher, es besteht die große Gefahr, dass Zuschüsse nicht in der vorgesehenen Höhe ausgezahlt werden. Kleinere Veränderungen sind allerdings nicht förderschädlich“, erläutert CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser.
Nicht schädlich sei danach die Aufhebung des unbeliebten „Blockparkens“. Das kommt der Union entgegen, die bereits früher konkrete Veränderungen gefordert hatte und ihren Antrag nun modifiziert. Statt der Block-Parkplätze sollen auf der mittleren Bahnstraße schräg angeordnete Plätze geschaffen werden. Das fertige Stück zwischen Graf-Kessel-Straße und Ostwall soll nochmals umgebaut werden, das Blockparken dort Stellplätzen längs der Fahrbahn weichen.
An dieser Stelle wollte die CDU zudem eine Verbreiterung der sehr knapp bemessenen Fahrbahn von fünf auf sechs Meter. „Leider hat die Bezirksregierung erklärt, dass dieser Antrag förderschädlich sei“, sagt Kaiser. Die CDU schlägt nun eine 5,55 Meter breite Fahrbahn vor, sie bezieht sich dabei auf einen Richtwert in einer Straßenbaurichtlinie. „Wir gehen davon aus, dass die Zuschüsse bei dieser Breite weiter fließen, die Stadt soll dies prüfen“, sagt Kaiser. Die Union halte an ihrer Forderung nach einer breiteren Fahrbahn fest, sie gehe dafür auch das Risiko geringerer Zuschüsse ein.
Die SPD will am Montag über Veränderungsmöglichkeiten beraten. „Wir sollten aber keine Zuschüsse in Gefahr bringen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Daniel Rinkert.
Der Fördermittel-Druck dürfe aber nicht der „Nasenring sein, mit dem wir uns durch die Arena führen lassen“,meint Martina Suermann (Mein Grevenbroich). Die Ratsfrau plädiert für eine „ruhige und vernünftige Entscheidungsfindung“, in die auch die betroffenen Bürger eingebunden werden sollen. „Deren Vorschläge müssen wir auf jeden Fall berücksichtigen“, sagt sie auch mit Blick auf die geplante Einbahnstraßen-Regelung, die nicht zuletzt auf Widerstand des örtlichen Einzelhandels treffe. Ihr Vorschlag: Mit der Bezirksregierung über einen Aufschub verhandeln – „ich kann mir nicht vorstellen, dass Fördermittel eingestellt werden, wenn wir noch etwas Zeit für eine vernünftige und nachhaltige Lösung benötigen“.
