Grevenbroich Grevenbroich darf keine Bürgerkredite aufnehmen
Grevenbroich · Die FDP fordert: Bürger sollen ihr Geld der Stadt leihen. Die Bürgermeisterin sieht keine Chance für ein solches Modell.
Bürger sollen ihr Geld der Stadt leihen und ihr aus der Haushaltsmisere helfen. Diese Idee brachte die FDP im Mai in den Rat ein – um interessierte Grevenbroicher "an der Gesundung der städtischen Finanzen zu beteiligen", wie es Fraktionschef Manfred Hermanns formulierte. Die Stadt sieht jedoch zurzeit keine Möglichkeit, einen solchen Bürgerkredit umzusetzen. Das erklärte jetzt Bürgermeisterin Ursula Kwasny. Ihre Begründung: "Wie Anleihen und Schuldscheindarlehen ist auch der Bürgerkredit in der Regel eine langfristige Finanzierungsform für Fremdkapital, das eine Kommune für Investitionen aufnehmen kann. Als Nothaushaltsgemeinde darf Grevenbroich hiervon aber grundsätzlich keinen Gebrauch machen."
Nach Angaben von Kwasny habe sie sich schon vor dem FDP-Antrag – und zwar bereits im Oktober 2011 – gemeinsam mit Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann über die Möglichkeit von Bürgerkrediten informiert. Beide nahmen mehrmals Kontakt mit der Mainzer Firma "LeihDeinerStadtGeld GmbH" auf, die unter anderem im hessischen Oestrich-Winkel ein Bürgerkredit-Projekt initiierte. Dort sollen insgesamt 160 000 Euro für den Kauf von Digitalfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr direkt bei den Bürgern geliehen werden, statt wie üblich bei einer Bank.
Bürgerkredite sind so ausgelegt, dass sie den Bürgern eine Rendite bieten, die über den üblichen Zinsen einer Festanlage liegen. Gleichzeitig muss sie sich unter den marktüblichen Kreditzinsen bewegen. Wie die Kredite einer Bank muss der Bürgerkredit nach einer bestimmten Laufzeit – in der Regel zwischen fünf und zehn Jahren – zurückgezahlt werden.
Wie Ursula Kwasny erklärte, dürfe die unter Nothaushaltsrecht stehende Stadt grundsätzlich keine Investitionskredite aufnehmen. Eine weitere Konkretisierung des Bürgerkreditprojekts werde durch die weiterhin niedrigen Zinsen erschwert.
