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Grevenbroich: CDU will keine Klage gegen den Landrat

Konflikt Krützen gegen Petrauschke : CDU-Fraktion will keine Klage gegen den Landrat

In der Kontroverse zwischen Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Bürgermeister Klaus Krützen meldet sich jetzt der Vorsitzende des Personalausschusses, Stephen Haines, zu Wort: „Das Handeln des Landrats als ,unberechtigten Eingriff’ in die kommunale Selbstverwaltung zu charakterisieren, mutet schon seltsam an“, meint der CDU-Ratsherr aus Laach.

Schließlich sei es Bürgermeister Krützen gewesen, der Beförderungen entgegen den Ausführungen der Kommunalaufsicht durchgeführt habe. „Damit hat er eindeutig gegen die Auflagen der Haushaltsgenehmigung verstoßen, die eine Abstimmung zwischen Kreis- und Stadtverwaltung bei jeglichen haushaltswirksamen Personalmaßnahmen vorsehen“, sagt Haines.

Nach Ansicht des Personalausschuss-Vorsitzenden lasse der Bürgermeister seit seiner Wahl vor fünf Jahren „den klaren Willen zur Umsetzung der dringend benötigten Haushaltssanierung der Stadt bis 2024 schlichtweg vermissen“. Das „eigenmächtige Handeln“ des Bürgermeisters zu ahnden und so „den Hauptverwaltungsbeamten an die finanzpolitischen Pflichten des Haushaltssicherungskonzepts zu erinnern“, sei „daher die konsequente Handlung der Aufsichtsbehörde“, betont Stephen Haines.

Zugleich kritisiert er, dass die SPD der Öffentlichkeit weis machen wolle, „dass diesen Tatsachen ein parteipolitisches Ränkespiel“ zugrunde läge – „das zeigt, dass sie scheinbar zwischen Politik und notwendigem Verwaltungshandeln nicht unterscheiden kann und will“.

Sollte Bürgermeister Krützen eine Klage des Stadtrates gegen Landrat Petrauschke erwirken wollen, werde er auf die Stimmen der CDU-Fraktion verzichten müssen, kündigt Stephen Haines an. Krützen wünsche sich eine „selbstbewusste Politik“ – „diese betreibt die CDU im Sinne der Bürger, nicht aber um die persönliche Personalpolitik des Bürgermeisters, sondern um die notwendigen und sinnvollen Beförderungen zu unterstützen“.

(NGZ)