Politik in Grevenbroich CDU für Mehrzweck- statt Dreifachhalle
Grevenbroich · Die Christdemokraten wollen dem Haushalt 2023 zustimmen – allerdings nur unter einer Bedingung, sagt Fraktionschef Wolfgang Kaiser nach der Haushaltsklausur der Union.
Das Plus von acht Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2023 wertet Wolfgang Kaiser weder als Verdienst des Bürgermeisters noch der Ratskooperation. „Dass es uns gut geht, ist vor allem den vielen Zuschüssen von Bund und Land zu verdanken“, sagt der Fraktionschef nach der Klausur der CDU. Das habe er bereits in seiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr deutlich gemacht – „und das werde ich im Dezember ganz sicher wiederholen“, kündigt Kaiser an.
Die Union tendiere dazu, den Stadt-Etat mitzutragen. Ob sie dem Zahlenwerk aber tatsächlich zustimmen wird, macht der Fraktionsvorsitzende vom Verlauf der Haushaltsberatung des Hauptausschusses in der nächsten Woche abhängig. „Verläuft sie in einem vernünftigen Miteinander, und damit anders als im vergangenen Jahr, werden wir grünes Licht signalisieren“, sagt Kaiser.
In ihrer Klausur hat die CDU am Wochenende gleich mehrere Anträge für den Hauptausschuss formuliert. Unter anderem fordern die Christdemokraten, dass die für die dritte Gesamtschule geplante Dreifach-Turnhalle als Mehrzweckhalle gebaut werden soll. „Nach dem Verlust der Erfthalle brauchen wir in Grevenbroich eine Versammlungsstätte. Dafür sollten wir bei dem Bauvorhaben in Wevelinghoven etwas mehr Geld in die Hand nehmen“, meint Wolfgang Kaiser.
Dass die Ratskooperation einen 100.000-Euro-Rettungsschirm für Vereine, Verbände und Organisationen aufspannen möchte, verwundere ihn einerseits, gibt der Fraktionschef zu. „Andererseits freue ich mich, dass das Linksbündnis unseren guten Antrag aufgenommen hat. Denn nichts anderes hat die CDU mit ihrem Energie-Geld gefordert, das Sportvereinen mit Eigentum zugute kommen soll“, sagt Kaiser. Darüber hinausgehend hat die Union beantragt, den Energie- und Reinigungskosten-Zuschuss für Sportvereine dauerhaft von 25.000 auf 50.000 Euro pro Jahr zu erhöhen.
Die Stadtbetriebe sollen wie bisher auch in Zukunft zu allen Schützenfesten die Parade-Bühnen sowohl vorhalten als auch aufbauen, fordert die Union weiterhin. „Die Vereine befürchten, dass sie diese Maßnahmen künftig selbst umsetzen und finanzieren müssen“, weiß Kaiser, der darauf hinweist, dass die Schützen „nach den finanziell schwierigen Corona-Jahren bereits über Gebühr belastet sind“.
Um Energie zu sparen, regt die CDU ein „Smart Home“-System in allen öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Turnhallen an. Zudem hat sie die Verwaltung dazu aufgefordert, auf die im Haushalt stehende Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes um 125 auf 750 Prozentpunkte zu verzichten. „Diese Erhöhung würde die Bürger weiter belasten und alle anderen Entlastungen konterkarieren.“
