Grevenbroich: CDU fordert verlässliche Bedingungen für den Strukturwandel

Union im Rhein-Kreis positioniert sich : CDU will verlässliche Bedingungen für den Strukturwandel im Revier

Führende CDU-Vertreter aus dem Rhein-Kreis haben sich jetzt zum Strukturwandel im Braunkohle-Revier positioniert. Sie fordern verlässliche Bedingungen für die Zukunft der Region.

„Der Strukturwandel ist kein Szenario, das eintreten könnte. Der Wandel ist schon in vollem Gange“, sagt die Landtagsabgeordnete Heike Troles. „Der Übergang des Kraftwerks Frimmersdorf in die Reserve ist dafür ein offensichtliches Beispiel.“ Die Endlichkeit der Braunkohle als Energieträger sei zwar schon immer absehbar gewesen, doch: „Da mit der Arbeit der Kohlekommission augenscheinlich der Ausstieg aus Förderung und Verstromung beschleunigt werden soll, müssen die Handlungskonzepte von RWE früher greifen als gedacht“, sagt Troles. Aber auch die Landespolitik müsse sich mit allen Beteiligten auf die Suche nach Lösungsansätzen für die Region machen – „und proaktiv agieren“, meint Troles.

Wolfgang Kaiser, Partei- und Fraktionschef der CDU in Grevenbroich, unterstreicht diese Ansicht, verknüpft sie aber mit festen Bedingungen: „Was wir brauchen, ist ein besonnenes Handeln auf allen Ebenen. Seien es die Mitglieder der Kommission, die Bundesregierung, RWE oder auch die Umweltverbände. Sie alle müssen sich ihrer Verantwortung für die Menschen aus Grevenbroich und der Region bewusst sein.“ Damit Bevölkerung und Unternehmen den Strukturwandel als Weichenstellung für eine positive Entwicklung im Revier erkennen, würden verlässliche Bedingungen gebraucht, „die attraktiv für die bestehenden wie potenziell neuen Industrien und Dienstleister sind“.

Das Rheinische Revier sei einer der Wirtschaftsmotoren der Bundesrepublik, der sich „durch eine in Deutschland unerreichte Komplexität in der Verknüpfung der Wertschöpfungsketten auszeichnet“, sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. „Diese fußen vielfach auf den Erzeugnissen der energieintensiven Industrien, die sich dank der Braunkohle als verlässlichem Energieträger bei uns in großer Zahl angesiedelt haben.“ Sein Appell an die Kohlekommission: Würde eine Komponente dieser Ketten heraus gelöst, drohe ein ganzes Gefüge zu zerfallen, „an dem bis zu 300.000 gut bezahlte Arbeitsstellen hängen“.

Petrauschke habe die Nachrichten aus Berlin daher positiv aufgenommen und nehme wahr,  dass die Bundesregierung noch konkretere Ansätze zum Gelingen des Wandels fordere, statt sich auf ein Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle zu versteifen. „Wenn eine verlässliche Energieversorgung zu dauerhaft günstigen Strompreisen gesichert sei, dann ist die Gestaltung des Prozesses unter der Bedingung von zielführenden Gesetzen und Verträgen mit allen relevanten Akteuren, vor allem auf regionaler Ebene zu bewerkstelligen“, betont der Landrat. Umso wichtiger sei es, „jetzt schon Netzwerke zu etablieren, in denen richtungsweisende Lösungsansätze gefunden werden können“.

Dieter Welsink, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, sieht ebenfalls die Akteure vor Ort mit der Aufgabe betraut, individuelle und auf die Bedürfnisse der einzelnen Regionen zugeschnittene Ansätze zu erarbeiten und an den Start zu bringen. Die Bundespolitik müsse ein klares Grundgerüst, zeitlich wie strukturell, liefern, „damit wir unsere Ansätze für den Strukturwandel im Wissen um verlässliche Bedingungen konkret verfolgen können“.

(NGZ)
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