Grevenbroich Krützen fordert „mutige Politik“
Grevenbroich · Hauptausschuss lehnt neun von 17 Sparvorschlägen der Stadtverwaltung ab.
Neun von insgesamt 17 Sparvorschlägen der Stadtverwaltung wurden jetzt vom Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss (HFD) in Bausch und Bogen abgelehnt. Eine Schlappe für den Bürgermeister? Klaus Krützen sieht das nicht so. „Ich bin enttäuscht“, sagte er nach der Sitzung. „Wären die von uns vorgelegten Maßnahmen verabschiedet worden, hätten sie schon im Haushalt 2019 einen Spareffekt von 228.000 Euro ergeben. Hochgerechnet auf das Sanierungsplan-Ende im Jahr 2024 wäre eine Haushaltsverbesserung von 1,3 Millionen Euro eingetreten.“ Und Krützen macht vor diesem Hintergrund deutlich: „Bürger und Politik haben in diesem Ausschuss eine Niederlage erlitten, weil wir immer handlungsunfähiger werden.“
Die Vorschläge der Verwaltung basierten auf Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). „Alles Themen, die in anderen Kommunen bereits umgesetzt wurden“, sagt Krützen. Doch der Ausschuss zeigte sich mit vielen Punkten nicht einverstanden. Das Senken der Reinigungs-Standards in den Schulen und öffentlichen Gebäuden der Stadt wurde ebenso abgeschmettert wie Gebühren für das Nutzen von Kirmesplätzen. Zudem machten die Politiker deutlich, dass sie keine Erhöhung der Elternbeiträge (80 statt 74 Euro) für die Offene Ganztagsgrundschule mittragen wollen – und erst recht keine Kürzung bei den Reinigungskosten für die Sportstätten.
Höhere Verwaltungsgebühren für baurechtliche Angelegenheiten wurden abgelehnt, um das Bauen in der Stadt nicht weiter zu verteuern. Und auch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von städtischen Verkehrsflächen bei City-Festen traf nicht gerade auf politische Begeisterung. Anders beim Vorschlag, die Parkgebühren im Montanushof für die städtischen Bediensteten um vier Euro pro Monat zu erhöhen: Diese Maßnahme wurde durchgewunken. Unter dem Strich wurden im Ausschuss Sparmaßnahmen mit einem Effekt von 41.000 Euro beschlossen.
Tags zuvor hatte der Jugendhilfeausschuss bereits eine Haushaltsmehrbelastung von 240.000 Euro verabschiedet – mit den Beschlüssen zum Wegfall der Stichtagsregelung, der Ausweitung der Beitragsfreiheit und der linearen Gebührensenkung bei den Kindertagesstätten. „Das waren gute Entscheidungen, was die fachpolitische Tragweite betrifft“, sagt Krützen. Wäre die Politik im HFD-Ausschuss den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt, hätte sie mit den 228.000 Euro einen großen Teil dieser Mehrbelastung auffangen können. „Nun gilt es, zwei Löcher zu stopfen, die innerhalb von zwei Tagen entstanden sind“, sagt der Bürgermeister.
Er erwarte von der Politik, dass sie bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen. „Doch sie lehnt alles ab, was wir vorschlagen – das ist keine nachhaltige Politik“, kritisiert Krützen. Er selbst werde Vorschläge unterbreiten, wie die Stadtverwaltung künftig mit weniger Personal auskommen wird. „Es ist aber illusorisch zu glauben, dass wir den städtischen Haushalt nur über das Personal sanieren können“, sagt Klaus Krützen. „Dafür braucht es eine mutige Politik.“
