Grevenbroich: Ärger um Strukturwandel-Antrag

Stadtrat in Grevenbroich : Ärger um Strukturwandel-Antrag

Ein gemeinsamer Vorstoß von CDU, UWG, FDP und Grüne sorgt für Diskussionen.

Der Kreistag hat am Mittwoch einstimmig ein Strategiepapier zum Strukturwandel im Rheinischen Braunkohle-Revier verabschiedet. Obwohl dem Stadtrat ein nahezu deckungsgleicher Text vorlag, ist es ihm am Donnerstagabend nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen.

Das Kreis-Papier war einem Gemeinschaftsantrag beigefügt, in dem CDU, UWG, FDP und Grüne die Stadt zum Handeln aufgefordert hatten. Genauer: Die Verwaltung soll mit Unternehmen und Entscheidern in einen engen Dialog treten, um Lösungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zu entwickeln. Demgegenüber stand ein von der SPD eingebrachter Resolutions-Text, der insbesondere auf RWE abzielte. Inhalt unter anderem: Der Konzern müsse dazu verpflichtet werden, die beiden Kraftwerksstandorte in Gewerbe- und Industrieflächen umzuwandeln.

„Es gibt keine großen Überschneidungen in den beiden Papieren“, befand SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand, der vorschlug, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, um sich im Ältestenrat auf einen gemeinsamen Nenner zu verständigen. „Wir sollten nur dann ein Signal setzen, wenn wir zusammen als Grevenbroicher agieren“, sagte Gerbrand. Ein Weg, den auch Martina Suermann (Mein Grevenbroich) befürwortete. Ihre Kritik: Nicht alle Fraktionen seien an dem Gemeinschaftsantrag von CDU, UWG, FDP und Grünen beteiligt worden. „Wir als kleine Fraktion wussten nichts davon“, sagte die Ratsfrau.

Was CDU-Chef Wolfgang Kaiser als „starkes Stück“ bezeichnete. Der ursprünglich von Union, UWG und FDP unterzeichnete Gemeinschaftsantrag sei schließlich am Dienstag sämtlichen Ratsfraktionen zugestellt worden, die Grünen hätten sich ihm noch am selben Tag angeschlossen. Zudem handele es sich bei dem Papier um keinen Resolutions-Text, „sondern um einen ganz normalen Antrag“, der auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet werden könne. Die Marschrichtung der vier Fraktionen: Abstimmen – und nicht vertagen.

Mit ihrem Begehren wandten sich die vier Fraktionen gegen den Resolutions-Text der SPD, der ihrer Ansicht nach zu viel von RWE einfordere. „Ich glaube, dass ein sachlicher Austausch mit Unternehmen und Verantwortlichen, so wie wir ihn fordern, zielführender sein wird“, sagte Wolfgang Kaiser. „Ich weiß, dass RWE handelt, das muss nicht eingefordert werden.“ 

Horst Gerbrand reagierte mit Kopfschütteln: „Tut mir leid, dass wir mit der Resolution den ersten Schritt unternommen haben. 19 Kommunen haben denselben Text bereits unterzeichnet – dort hat die politische Farbenlehre offensichtlich keine Rolle gespielt.“ Zudem wies der SPD-Fraktionschef darauf hin, dass Bürgermeister Klaus Krützen „regelmäßig viele Gespräche“ mit RWE führe. „Merkwürdig, dass CDU, UWG, FDP und Grüne nun etwas fordern, was schon passiert.“

Der Gemeinschaftsantrag wurde gegen SPD und Linke und bei Enthalt von Mein GV verabschiedet.

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