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Grevenbroich: Grenzen bei Videoüberwachung

Grevenbroich : Grenzen bei Videoüberwachung

Die Zahl der Video-Überwachungssysteme an Privathäusern steigt. Zugleich mehren sich die Beschwerden dagegen. Wer ein Überwachungssystem anbringt, muss die strengen Richtlinien des Datenschutzgesetzes beachten.

Zum Schutz vor Einbrechern installieren immer mehr Bürger eine Videoüberwachung an ihren Häusern. Auch in städtischen Einrichtungen könnten solche Kameras installiert werden — zum Beispiel an Schulen. Durch die Aufzeichnung könnte dort Vandalismus vorgebeugt werden, vor allem außerhalb der Unterrichtszeiten. Andreas Sterken, Datenschutzbeauftragter der Stadt, weist auf eine vorherige Prüfung der Richtlinien des Datenschutzgesetzes hin.

"Dabei gilt es eine Menge zu beachten, damit keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden", sagt Sterken. Viele Bürger gehen sorgloser vor — und bewegen sich mitunter am Rande der Illegalität.

Beim NRW-Landesdatenschutzbeauftragten mehren sich die Beschwerden wegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Video-Überwachungssysteme an Privathäusern. Bettina Gayk, Sprecherin des Landesdatenschutzbeauftragten, nennt eine Steigerungsrate von rund zwölf Prozent jährlich. Zwar bedarf der Hauseigentümer keiner Genehmigung, wenn er eine Kamera an seinem Haus anbringen möchte. Allerdings muss er eine Menge beachten. "Er muss dafür sorgen, dass alle Datenschutzgesetze eingehalten werden", stellt Bettina Gayk klar.

Vielen scheint nicht klar, wie weit diese Gesetze reichen. Gefilmt werden darf ausschließlich das Privatgelände. Wer zum Beispiel den kompletten Bürgersteig oder Teile des Nachbargrundstückes mit aufzeichnet, verstößt bereits gegen das Persönlichkeitsrecht. In diesem Fall kann eine Aufforderung erfolgen, das Überwachungssystem wieder abzubauen oder die Mängel zu beheben.

Erfolgt dies nicht, ist ein Bußgeld möglich. Das höchste in diesem Zusammenhang in NRW verhängte Bußgeld betrug 75 000 Euro. "Allerdings handelte es sich dabei um eine Firma, die ihre Mitarbeiter auch in den Sozialräumen überwachte", sagt Gayk.

Vor allem Vermieter müssen aufpassen, bei Video-Überwachungen nicht gegen das Datenschutzgesetz zu verstoßen. "Er darf zum Beispiel nicht den Eingang zum Haus und damit die Besucher seiner Mieter filmen", stellt Gayk klar. "Das ist ein klarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte." Zudem gilt: Die Aufnahmen müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden. Das gilt selbstverständlich nicht im Falle eines aufgezeichneten Verbrechens.

Die steigenden Zahlen an VideoÜberwachungssystemen an Privathäusern liegen jedoch nicht einzig und allein an einem gewachsenen Sicherheitsbedürfnis beziehungsweise zunehmender Angst vor Einbrechern oder Vandalen. Oft ist die Erklärung viel einfacher: Die Technik ist besser, und die Kamerasysteme sind preiswerter geworden.

(NGZ/rl)