Grevenbroich: Google-Gebühr: FDP weist Kritik der Jusos zurück

Grevenbroich: Google-Gebühr: FDP weist Kritik der Jusos zurück

Die FDP hält an ihrer Anregung fest, von Google eine Straßen-Sondernutzungsgebühr für den Internetdienst "Street View" zu fordern (NGZ berichtete). Zugleich weisen die Liberalen die Kritik der Jusos zurück.

FDP-Fraktionssprecher Markus Schumacher teilte mit, die Gebühr würde sich für Google als Kostenblock bemerkbar machen – wenn weitere Kommunen nachziehen. "Vielleicht kann man so verhindern, dass dieser aus Sicht der FDP-Fraktion gegen das deutsche Recht verstoßende Onlinedienst Wirklichkeit würde", erklärte Schumacher. Die Verbraucherzentrale NRW stellte auf NGZ-Nachfrage klar, dass eine solche Gebühr das Widerspruchsrecht der einzelnen Bürger rechtlich nicht berühre.

(NGZ)