Grevenbroich: Glasverbot auf dem Prüfstand

Grevenbroich : Glasverbot auf dem Prüfstand

Das Anti-Müll-Konzept der Stadt sieht unter anderem vor, das Glasverbot auszuweiten. Ein Gerichtsurteil aus Mannheim sorgt jetzt für Diskussionsbedarf. Die Richter hatten ein Glasverbot der Stadt Konstanz gekippt.

Bei der Stadtverwaltung gibt man sich noch gelassen. Dabei könnte ein jetzt gefälltes Gerichtsurteil aus Mannheim auch Folgen für das Glasverbot in der Schlossstadt haben — insbesondere mit Blick auf dessen geplante Ausweitung.

Zwar ist für Grevenbroich nicht Mannheim, sondern das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zuständig, das erst am 9. Februar ein Glasverbot für den Kölner Karneval bestätigt hatte. Darauf verweist Stadtsprecher Andreas Sterken. Ob die Richter in Münster aber bei einem weitreichenderen Glasverbot — für große Flächen und einen Zeitraum von mehreren Monaten — nicht doch dem Mannheimer Vorbild folgen, ist unklar.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim jedenfalls hat mit seinem Urteil eine Regelung der Stadt Konstanz gekippt. Diese sah vor, dass Passanten zwischen April bis Oktober von 19 bis 6 Uhr in bestimmten Uferzonen des Bodensees und des Rheins keine Glasflaschen oder Glasbehältnisse mit sich führen dürfen. Der Grund: Kinder und Schwimmer könnten sich beim Baden an Scherben verletzen.

Gegen dieses Glasverbot hatte ein Politikstudent aus Konstanz geklagt. Die Begründung: Es handle sich um einen "unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen". Damit hatte der Student Erfolg. Das Gericht sah eine konkrete Gefahr über den gesamten Zeitraum als nicht gegeben an. Der Eingriff in die Grundrechte der Bürger sei daher zu stark. Außerdem würde es an Zahlen zu tatsächlichen Schnittverletzungen mangeln. Für die Richtigkeit des Verbots würden daher stichhaltige Beweise fehlen.

Bei der Grevenbroicher Verwaltung ist man überzeugt, dass die Entscheidung des Gerichts auch mittelbar keine Konsequenzen für das Glasverbot in der Schlossstadt habe. "Wir legen bei der Umsetzung stets Wert auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. Ein Glasverbot soll örtlich und zeitlich so gering wie möglich gelten", sagt Sterken. "Unter diesem Aspekt werden bei uns alle Glasverbote erlassen." Mit Blick auf das Anti-Müll-Konzept ist das Thema jedoch brisant. Darin ist eine Ausweitung des Glasverbots geplant. Das Thema wird derzeit in den Fraktionen beraten.

Die FDP hat bereits eine Anfrage für die nächste Ratssitzung gestellt, ob das Urteil des Mannheimer Gerichts Auswirkungen auf das Glasverbot in Grevenbroich haben könnte. "Das muss rechtlich klar sein", sagt FDP-Chef Markus Schumacher. Auch die SPD hat das Urteil auf der Agenda. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Holzgräber erklärt: "Wir werden es uns in Ruhe anschauen und diskutieren." Edgar Uebber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, betont: "Wir werden das eingehend prüfen."

(NGZ/rl/jco)
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