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Grevenbroich: Gericht schickt Kinder zur Gesamtschule

Grevenbroich : Gericht schickt Kinder zur Gesamtschule

Die neue Gesamtschule muss zwei Kinder mit Förderbedarf aufnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer einstweiligen Anordnung verfügt. Eltern hatten geklagt, weil die Kinder ein Gymnasium besuchen sollten.

Konstantin Düllberg ist "überglücklich". Auch Daniela Rindl und ihr Sohn sind "erleichtert". Beide Familien hatten den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf beschritten, um für ihre Söhne die Aufnahme an der neuen Gesamtschule zu erreichen. Denn die Kinder mit Förderbedarf sollten stattdessen ein Gymnasium besuchen.

Doch gegen diese Zuweisung klagten die Familien. Per einstweiliger Anordnung gab ihnen jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf vorerst Recht. Demnach muss die Gesamtschule II — bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsachverfahrens — beide Kinder in integrative Lerngruppen aufnehmen.

Die beiden Familien wehrten sich gegen die Zuweisung des Schulamtes des Rhein-Kreises: Demnach sollten ihre Kinder ein Gymnasium besuchen, obwohl die Eltern die Gesamtschule II favorisierten. Was die Eltern kritisieren: Sie hätten die Schule nicht frei wählen können; fürchteten am Gymnasium eine Außenseiterrolle für ihre Kinder. Das Schulamt habe, so Rechtsanwalt Michael Zimmermann als Vertreter der Kläger, daraufhin erklärt, dass es sich nicht um eine "verbindliche Zuweisung", sondern lediglich um eine "Schulempfehlung" gehandelt hätte.

Das löste die Probleme der Familien nicht. Denn das Anmeldeverfahren für die Orkener Gesamtschule war — durch die Zuweisung — bereits abgelaufen. Per Bescheid teilte ihnen die Stadt als Schulträger mit, dass ihre Aufnahmeanträge abgelehnt seien.

In seinem Beschluss vom 15. Juli verpflichtet das Gericht die Bezirksregierung jetzt, die Kinder an der Gesamtschule II aufzunehmen. Es verweist auf Fehler beim Anmeldeverfahren: Zum einen sei die Stadt als Schulträger nicht zuständig gewesen, den Aufnahmeantrag abzulehnen. Dies hätte der Schulleiter tun müssen. Zum anderen seien die Kinder bereits von der Bezirksregierung dem Gymnasium zugewiesen worden und hätten deshalb gar nicht an dem Auswahlverfahren für die Gesamtschule teilnehmen können.

Im Beschluss heißt es: "Nimmt die Schule entgegen der gesetzlichen Regelungen Schüler auf, so verkürzt sie den Zugangsanspruch anderer Bewerber und muss diese zusätzlich aufnehmen — und zwar bis zur Grenze der Funktionstüchtigkeit der Schule." Diese Grenze sieht das Gericht im Fall der Gesamtschule II nicht als überschritten an.

Für die ausstehenden weiteren zwei Klagen rechnet Rechtsanwalt Michael Zimmermann, der Prozessbevollmächtigte der Eltern, ebenfalls "mit gleichlautenden Entscheidungen". Eine endgültige Entscheidung ist damit aber noch nicht getroffen. Zum einen, weil sich das Verfahren bis zum Urteil hinziehen kann. Zum anderen kann die Bezirksregierung gegen die einstweilige Anordnung Beschwerde einlegen — dazu bleibt eine Frist von zwei Wochen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf will nach NGZ-Anfrage heute eine Erklärung zu der Anordnung abgeben.

(NGZ)