Grevenbroich Gemeinde gegen Verschiebung der A61

Grevenbroich · Der Braunkohleausschuss bestätigt die Verkleinerung des Tagebaus.

Der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln hat gestern über die Einleitung des Änderungsverfahrens Garzweiler II entschieden. Maßgeblich dafür ist die Umsetzung der Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung von 2016 mit dem Erhalt von Holzweiler und die Verkleinerung des Tagebaus. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und gegen die Stimmen der Grünen getroffen.

Grünen-Antrag Die Grünen im Kölner Braunkohlenausschuss waren gestern zuvor mit ihrer Antragsergänzung gescheitert, ein unabhängiges Gutachten zu beauftragen, das den Vorschlag aus Holzweiler zur möglichen Lage der künftigen A 61 bewerten sollte. Im vergangenen Herbst hatte sich der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln schon einmal mit der Abbauplanung des Tagebaus Garzweiler II befasst.

Damals allerdings wiesen die Politiker und Regierungspräsidentin Gisela Walsken die von RWE Power vorgelegten Pläne zurück und forderten weitergehende Überlegungen. Es seien nicht alle Punkte der energiepolitischen Leitentscheidung berücksichtigt worden, über welche die rot-grüne Landesregierung 2016 den Tagebau verkleinert hatte.

Inzwischen liegen mehr Vorschläge auf dem Tisch, über welche in den nächsten zwei Jahren zu beraten sein wird. Allein für die Trassenführung der künftigen Autobahn 61 stellte Susanne Brüggemann von der Bezirksregierung gestern sechs Varianten vor. Die Bezirksregierung Köln sieht in dem gestrigen Tag "keinen Redaktionsschluss für alternative Vorschläge". Mit den Unterlagen und den darin enthaltenen Varianten, über welche der Ausschuss gestern abgestimmt hat, tritt sie nun in ein Verfahren ein, in dem die sich teilweise widersprechenden Interessen betrachtet und in einer rechtlichen Abwägung bis 2020 zu einer Entscheidungsgrundlage geführt werden sollen. Und: Dass es gegenläufige Interessen gibt, zeichnete sich gestern bereits ab.

Sollte die Idee aus Holzweiler zum künftigen Verlauf der Autobahn 61 nicht den Vorgaben entsprechen, solle die Bezirksregierung im weiteren Verfahren" daraus umsetzbare Alternativen erarbeiten", bat Ferdinand Kehren (SPD, Erkelenz). Und Manfred Krause (Grüne, Solingen) erklärte den Vorschlag unterstützend: "Ich sehe jetzt Alternativen, die es für die A 61 im Oktober noch nicht gab und die Ressourcen schonen, die die L 19 weitgehend erhalten und für Holzweiler die Halbinsellage vermeiden."

Ihnen entgegen traten beispielsweise Rainer Thiel (SPD, Rhein-Kreis Neuss), der mahnte, es gebe auch andere Betroffenheiten als der Menschen in Holzweiler, diese Autobahn sei für viele wichtig, oder Harald Zillikens (CDU, Bürgermeister von Jüchen): "Jede Verschiebung der A 61n greift in den Bereich der Gemeinde Jüchen ein - die A 61 muss möglichst nahe an der heutigen Trasse bleiben, und andere Varianten muss ich für Jüchen ablehnen."

Stefan Götz (CDU), Vorsitzender des Braunkohlenausschusses, gab den Beteiligten gestern noch mit auf den Weg: "Das Verfahren ist ergebnisoffen. Wir freuen uns über das große Engagement der Bürger aus Holzweiler und werden diese Anregungen und Vorschläge genauesten prüfen."

(spe)
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