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Grevenbroich: Geld für Stadtentwicklungskonzept fehlt

Grevenbroich : Geld für Stadtentwicklungskonzept fehlt

Die Stadt Grevenbroich hat sich für das NRW-Förderprogramm beworben und hofft auf 1,2 Millionen Euro. Jetzt droht das gesamte Projekt zu kippen: Die Kommunalaufsicht kritisiert den Eigenanteil: "Dafür fehlt Grevenbroich das Geld."

Die Idee war gut: In Zeiten knapper Kassen wollte die Stadtverwaltung Fördermittel des Landes nutzen. Mit rund 1,12 Millionen Euro aus dem "Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK)" sollte die Innenstadt vom Bahnhof bis zum Alten Schloss aufgewertet werden. Doch jetzt droht dieser Plan zu platzen — eben weil die Stadtkasse leer ist.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als Finanzaufsicht prüft zurzeit das Projekt. Ob er dem zustimmen wird, ist fraglich. Warum, erläutert Stefan Heithoff, Leiter des Amtes für Kommunalaufsicht beim Rhein-Kreis: "Hier zeigt sich erneut das Grundproblem Grevenbroichs: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen." Die angedachten Maßnahmen seien schön. Aber: "Eine Stadt muss sie sich auch leisten können — inklusive der Folgekosten."

Im Dezember 2011 hatte sich Grevenbroich bereits um das Landesförderprogramm beworben, landete auf einen Nachrückerplatz — und bewarb sich erneut. Die Stadtverwaltung hofft auf eine Förderung noch bis Dezember 2013. Mit rund 850 000 Euro muss sich die Stadtverwaltung an dem Konzept beteiligen; dazu kommen noch bis zu 10 000 Euro pro Jahr. Und genau darin liegt das Problem: "Der Eigenanteil ist mit fast 40 Prozent sehr hoch", kritisiert Stefan Heithoff.

Zwei weitere Kritikpunkte: "Die Stadtverwaltung muss noch eine Stellungnahme der Kämmerin nachreichen, in der sie die Finanzierung des Eigenanteils aufzeigt." Zudem habe sich die Gesetzeslage geändert: "Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept können sich nicht mehr an solchen Projekten beteiligen", erläutert der Amtsleiter. Für das Stadtentwicklungskonzept haben Anwohner, Geschäftsleute, Mitglieder des Vereins "Stellwerk- Initiative" und des Werberings unterschiedliche Ideen entwickelt. Zusammengefasst wurden sie in einem mehr als 100 Seiten starken Programm.

Ein Beispiel: Der Bereich zwischen Bahnhof und Fußgängerzone soll besser miteinander verzahnt werden. Gelingen könnte dies mit einer Umgestaltung der Bahnstraße, deren Gehwege verbreitert und für Außengastronomie genutzt werden könnten. Weitere Beispiele: ein neues Beleuchtungskonzept, ein Biomarkt am Platz der deutschen Einheit und ein Bürgergarten. Ein Innenstadt-Manager soll sich um die Eigentümer von Ladenlokalen kümmern und sie bei deren Vermarktung beraten. Dorothea Rendel, Leiterin des Fachbereichs Planung, berichtete bei der Jahreshauptversammlung des Werberings von "positive Signalen der Bezirksregierung" — aber: "Es ist ein langer, mühsamer Weg."

Bürgermeisterin Ursula Kwasny sieht in dem Förderprogramm für ihre Stadt eine große Chance: "Wir haben den Bereich des Alten Schlosses und des Flutgrabens darin aufgenommen, weil wir die Innenstadt als Ganzes betrachten wollen." Sie wartet auf Antwort von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke — und hofft weiter auf seine Zustimmung.

(NGZ/rl)