Grevenbroich Fürs Müll-Konzept fehlen die Kontrollen
Grevenbroich · Der Umweltausschuss spricht sich für ein Anti-Müll-Konzept mit höheren Verwarngeldern aus – doch mehr Geld für regelmäßige Kontrollgänge gibt's nicht. Das stößt bei der SPD auf Kritik: Ohne Kontrollen bringe das Konzept nichts.
Der Umweltausschuss spricht sich für ein Anti-Müll-Konzept mit höheren Verwarngeldern aus — doch mehr Geld für regelmäßige Kontrollgänge gibt's nicht. Das stößt bei der SPD auf Kritik: Ohne Kontrollen bringe das Konzept nichts.
Umweltfrevel sollen teurer werden. Wer etwa eine Getränkedose auf den Bürgersteig wirft, soll künftig 20 statt bislang zehn Euro zahlen. Fällt die Dose auf einen Spielplatz, werden sogar 40 Euro fällig. Die SPD hatte andere, pauschale Verwarngelder vorgeschlagen, erklärte sich aber mit den nun beschlossenen Sätzen einverstanden. Die sollen Umweltsünder abschrecken, doch wer kontrolliert's?
Der Umweltausschuss sprach sich jetzt zwar für das neue Anti-Müll-Konzept mit den deutlich höheren Verwarngeldern aus, mehr Geld für regelmäßige Kontrollen soll es aber nicht geben. Das stieß bei der SPD auf Unverständnis. "Wenn die Einhaltung des Konzepts nicht kontrolliert wird, warum stellen wir es dann auf? Die Kontrollen sind doch der Knackpunkt", entfuhr es Holger Holzgräber.
Seit Monaten wurde das "Konzept zur Reduzierung von Verunreinigungen" diskutiert, Bürger und Politiker hatten sich wiederholt über starke "Vermüllung" im Stadtgebiet beschwert. Elf Punkte lagen dem Ausschuss zur Diskussion vor — unter anderem für Kontrollgänge. Zwar hat die Stadt drei Praktikanten eingestellt, die nach einer Ausbildung Ordnungsdienst im Stadtgebiet leisten sollen — doch die stehen erst 2016 in vollem Umfang zur Verfügung.
Für regelmäßige Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeit — also abends und an Wochenenden — hatte die Verwaltung einen Schichtplan entworfen. Die Mehrkosten fürs Personal: 157 000 Euro jährlich für rund drei Stellen — aus Sicht der meisten Politiker zu teuer. "Solche Kontrollen sind wünschenswert, aber nicht finanzierbar", erklärte Ralf Cremers (CDU), auch Martina Flick (UWG) meinte: "Angesichts der Kritik des Landrats an den Finanzen halten wir das nicht für realisierbar."
Nur die SPD war für die Mehrausgabe: "Der Landrat hat ein gutes Recht, sich zum Haushalt zu äußern, aber die Verantwortung für die Finanzen haben wir", sagt Holzgräber. Der SPD-Ratsherr rechnet bei verstärkten Kontrollen mit deutlich höheren Einnahmen bei Verwarn- und Bußgeldern sowie mit weniger Kosten für die Beseitigung von wildem Müll. "Das könnte vielleicht sogar ein Nullsummen-Spiel werden", so Holzgräber.
Ausschussvorsitzender Uwe Schmitz (FDP) war mit dem Gesamtpaket zufrieden. "Das Anti-Müll-Konzept ist ein guter Anfang, darauf können wir aufbauen." Ralf Cremers betonte, "dass das Konzept regelmäßig überprüft und angepasst werden muss".
Vor dem endgültigen Beschluss im Rat gab's noch einen Prüfauftrag für die Verwaltung. Das Problem: Mehrere Straßen — etwa die Bahn- und Rheydter Straße in Grevenbroich oder die Mittelstraße in Gustorf — werden von der EGN-Kehrmaschine gereinigt. Doch die kommt oft nicht überall hin, wenn parkende Autos den Platz blockieren. Eine Handkehrung durch das Entsorgungsunternehmen würde 49 Euro je Arbeitsstunde kosten.
Holzgräber machte einen anderen Vorschlag: "Die Anwohner könnten doch die Straßenreinigung — wie bereits auf anderen Straßen — selbst übernehmen und dafür von der Straßenreinigungsgebühr befreit werden." Nun soll die Verwaltung rechtliche Fragen klären. Und SPD-Ratsherr Detlef Igné erklärte: "An der Bahnstraße gibt es die rührige Stellwerk-Initiative. Ich kann mir gut vorstellen, dass die mitmacht."
