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Grevenbroich: Frimmersdorf behält altes Wasser-Recht

Grevenbroich : Frimmersdorf behält altes Wasser-Recht

Das Amtsgericht hat entschieden: In Frimmersdorf darf das Gas- und Wasserwerk keinen Grundpreis für die Wasserversorgung erheben. Ausschlaggebend für das Urteil war ein Vertrag, der vor fast 90 Jahren geschlossen wurde.

Das Gas- und Wasserwerk Grevenbroich (GWG) darf in Frimmersdorf keinen Grundpreis für die Frischwasserversorgung erheben. Das hat jetzt das Amtsgericht Grevenbroich in zwei Urteilen entschieden. Geklagt hatten zwei Bürger aus Frimmersdorf. "GWG muss ihnen nun die für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2011 gezahlten Grundpreise erstatten", sagt Rechtsanwalt Alexander Alms, der die Kläger vertreten hat.

Frimmersdorf stellt bei der Wasserversorgung in der Stadt eine Besonderheit dar. Nach einem Vertrag vom 7. Juni 1924, den die einst selbstständige Gemeinde mit der Niederheinischen Braunkohlewerke AG unterzeichnete, erhalten die alteingesessenen Frimmersdorfer jährlich 80 Kubikmeter Wasser kostenlos geliefert. Dafür mussten sie unter anderem für den Wasserzähler selbst aufkommen, eine Grundgebühr wurde nicht erhoben. Nach der kommunalen Neugliederung hat die Stadt Grevenbroich die Vereinbarung der ehemaligen Gemeinde Frimmersdorf fortgeführt.

Das Sonderrecht galt über Jahrzehnte hinweg – bis dass im Mai 2012 auf der Jahresabrechnung des GWG erstmals ein "Grundpreis Wasserzähler" in Frimmersdorf auftauchte. Dafür sollten jährlich 118,80 Euro gezahlt werden. Die Begründung des Gas- und Wasserwerks: "Wir wollen unsere Kunden gleich behandeln. Es ist nicht einzusehen, warum die anderen Grevenbroicher einen Grundpreis zahlen, die Frimmersdorfer aber nicht", sagte GWG-Sprecher Uwe Stenzel.

Bürger des südlichen Stadtteils protestierten, zwei zogen vor das Amtsgericht. Nach den Urteilen, die noch nicht rechtskräftig sind, sieht die Lage laut Alexander Alms nun wie folgt aus: "Der Wasservertrag von 1924 ist nach wie vor gültig." Demnach könne das Gas- und Wasserwerk keine verbrauchsunabhängigen Kosten für den Betrieb der Wasserleitungen – den sogenannten Grundpreis – verlangen. "Nach dem Vertrag oblag es den Niederrheinischen Braunkohlewerken, die Kosten für die Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes bis zu den Grundstücken der Anwohner zu tragen", sagt der Grevenbroicher Rechtsanwalt. Dieser Passus gelte heute auch noch für das GWG.

Mit der Sonderregelung erhielten die Frimmersdorfer seinerzeit einen Ausgleich für die Beeinträchtigungen durch den Tagebau, der sich damals noch in unmittelbarer Nähe des Dorfs befand. "Dieser Ausgleich sollte von Dauer sein, so dass der Vertrag von 1924 nach wie vor seine Gültigkeit hat", erläutert Alexander Alms. Berufen auf diesen alten Kontrakt können sich laut Alms die Bewohner der sogenannten Bestandshäuser, die schon vor nahezu 90 Jahren in Frimmersdorf existierten, sowie deren Nachfahren.

Wie eine Sprecherin des Gas- und Wasserwerks Grevenbroich gestern auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, sei die Urteilsbegründung gerade erst in der GWG-Zentrale an der Nordstraße eingetroffen: "Sie wird nun dahingehend geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Berufung gegeben sind." Sollte dies der Fall sein, würde die nächste Instanz am Landgericht Mönchengladbach verhandelt.

(NGZ/url)