Grevenbroich Flüchtlingskosten: Stadt kündigt Minus an
Grevenbroich · Alle drei Monate meldet die Verwaltung die Ist-Kosten. Für das 1. Quartal 2017 liegt ein Minus von etwa 500.000 Euro vor.
Vielleicht auch, damit Länder und Kommunen ihre weiteren Geldforderungen an den Bund zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung stellen können, suchen Findige faire Lösungen - und ermitteln im ersten Schritt tatsächliche Kosten. Im Dezember 2015 schlossen die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zur "Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung". Nun legt Bürgermeister Klaus Krützen bei der Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag das erste Finanzpapier in diesem Jahr vor. Für das 1. Quartal 2017 und mit Stand vom 6. Juni werden hierin alle Soll- und Habenposten aufgeführt.
Die Bilanz weist ein Minus in Höhe von etwa 524.250 Euro aus. Diese Summe ergibt sich, werden die Aufwendungen von den Erträgen abgezogen. Zu den Aufwendungen zählen, tabellarisch aufgelistet, Dienstaufwendungen tariflich Beschäftigter (128.205 Euro), Dienstaufwendungen für Beamte (43.732 Euro) die Beiträge zur Sozialversicherung sowie der Versorgungskassen der tariflichen Mitarbeiter (35.982 Euro) ebenso wie die Grundleistungen an Berechtigte nach Paragraf 3 Asylbewerberleistungsgesetz (593.919 Euro), Grundleistungen an Berechtigte nach Paragraf des selben Gesetzes (116.214 Euro), Unterkunftskosten (269.173 Euro) oder die Erstattung für Krankenhilfe an den Rhein-Kreis Neuss.
Auf der Haben-Seite kann der Fachdienst als höchsten Posten 61.227,76 Euro als Zuweisungen vom Land, gefolgt von 31.713,06 Euro als Erstattung von Sozialleistungen von Berechtigten verzeichnen. Den Löwenanteil macht die Summe von 304.500 Euro als sogenannte Benutzungsgebühren aus. "Da hier auch obdachlose Menschen erfasst sind, wird der Betrag nach Rücksprache mit dem entsprechenden Fachbereich geschätzt", erläutert der Bürgermeister im Zahlenwerk. Nach Stand von Ende März des Jahres leben 940 Flüchtlinge in Grevenbroich, davon 820 in städtischen Unterkünften und 120 in Privatwohnungen.
Nach aktuellem Stand sind es 874 Flüchtlinge insgesamt, von denen 759 in städtischen Unterkünften und 115 in privaten Wohnungen leben. Wichtig zu wissen ist, dass diejenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, in eine eigene Wohnung ziehen können - sobald sie eine gefunden haben. Allerdings sind sie bei der Suche nach einer privaten Bleibe auf das Gebiet der Stadt beschränkt. Und weil bezahlter Wohnraum hier - wie auch anderswo - nicht ganz leicht zu finden ist, können die Flüchtlinge nicht aus den städtischen Unterkünften ausziehen. Die Stadt treibe zwar den Bau neuer Sozialwohnungen voran, dennoch werde sich die Situation kurzfristig nicht entspannen, lautete noch im März diesbezüglich die Einschätzung von Sozialdezernent Claus Ropertz.
Wie die Stadt das Minus ausgleichen kann, ist fraglich. Zwar haben sich Bund und Land bei der Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen auf die Kommunen zubewegt. Offensichtlich ist der finanzielle Bedarf aber noch immer nicht gedeckt.
