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Finanzen in Grevenbroich: Minus bei der Gewerbesteuer in Sicht

Finanzen in Grevenbroich : Minus bei der Gewerbesteuer in Sicht

Bereits jetzt liegen der Grevenbroicher Kämmerei 20 Anträge vor, die Gewerbesteuerzahlungen zu reduzieren. Grund ist die Corona-Krise. Wenn der Stadt Erträge wegbrechen, gerät auch der Weg aus der Haushaltssicherung in Gefahr.

Arbeit unter Hochdruck in der Kämmerei: Chefin Monika Stirken-Hohmann und ihre Mitarbeiter wollen den Grevenbroicher Unternehmen helfen, mit den Auswirkungen der Corona-Krise fertig zu werden. Gut 20 Anträge auf Stundung der Gewerbesteuerzahlungen oder Senkungen der nach den Vorjahreswerten berechneten Vorauszahlungen seien bereits im Rathaus eingegangen, sagt die Kämmerin der Stadt. „Zwei Drittel davon haben wir bereits bearbeitet. Das hat derzeit absolute Priorität.“

In den bangen Minuten zwischendrin schaut Stirken-Hohmann sorgenvoll auf die Auswirkungen für die Stadtfinanzen. Von den für das Jahr 2020 angesetzten Erträgen im Grevenbroicher Rechenwerk kommen 27,1 Prozent aus der Gewerbesteuer. Sie hat mit 35,4 Millionen Euro den größten Anteil an den städtischen Einnahmen. Je nach Dauer und Ausmaß der durch das Virus injizierten Wirtschaftskrise werden auch Einkommens- und Umsatzsteuer betroffen sein – über die eine Kommune nicht selbst entscheidet, aber Anteile bekommt.

Nur so viel steht jetzt schon fest: Wenn in den kommenden Monaten viele Millionen Euro an Einnahmen wegbrechen, gerät der gesamte Etat in Schieflage. Und sobald das geschieht, wächst ein großes Fragezeichen am Ziel 2024: Dann wollte Grevenbroich eigentlich das Joch der Haushaltssicherung abwerfen und über Einnahmen und Ausgaben selber bestimmen, ohne dass der Kreis das letzte Wort hat.

Der im Dezember 2019 verabschiedete Haushaltsplan für 2020  trägt noch nicht das Okay von Landrat Petrauschke. „Aus diesem Grund können wir derzeit keine großen Projekte starten, sondern nur das Geld ausgeben, zu dem wir durch Verträge verpflichtet sind“, sagt Stirken-Hohmann. Zudem sei es auch noch zu früh, erste Abschätzungen zu den Corona-Schäden in den Stadtfinanzen zu treffen. „Momentan sehen wir davon nur die Spitze des Eisbergs.“ Wie lange die Auflagen für Firmen, Läden und Menschen dauern und wie rasch sich die Wirtschaft davon erholt, sei noch völlig ungewiss. Stirken-Hohmann sagt aber schon jetzt unmissverständlich: Die Kommunen trügen einen großen Teil der Lasten durch die Corona-Krise – da brauche es für sie einen Rettungsschirm, nicht nur für die Unternehmen.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Roland Schäfer, stimmt ihr zu. Er erinnert an die Finanzlöcher, die die Finanzkrise von 2008 hinterlassen hat. Damals seien bundesweit 8,5 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Viele Finanzexperten gehen davon aus, dass die Corona-Krise noch heftiger ins städtische Kontor schlagen wird als beim damaligen Rückgang um 20 Prozent.

Auf obersten Verbandsebenen und mit den Spitzen der für den öffentlichen Dienst zuständigen Gewerkschaft verdi bereiten sich die öffentlichen Arbeitgeber unter anderem auf Kurzarbeit vor. In einer Kommune wie Grevenbroich jedoch gibt es kaum Möglichkeiten zum Gegensteuern. Die für Mai anstehende Steuerschätzung werde das sich abzeichnende Desaster auf der Einnahmeseite noch nicht abbilden können. Erst bei den Arbeiten für den Haushalt 2021 der Stadt Grevenbroich werden Verwaltung und Politik eine erste Ahnung davon bekommen, was ihnen künftig an Geldmitteln und damit an Gestaltungsmöglichkeiten nach dieser Krise übrig geblieben ist.

Momentan sieht es nach einer sehr harten Landung auf dem Boden der Tatsachen aus – heißt es hinter vorgehaltener Hand.

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