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Grevenbroich: FDP will Klarheit bei Wahlplakate-Regelung

Grevenbroich : FDP will Klarheit bei Wahlplakate-Regelung

Die FDP sieht Gesprächsbedarf bei der Wahlplakate-Regelung. "Diese Regelung ist in Grevenbroich strenger als in anderen Städten. Wenn dem schon so ist, dann müssen sich auch alle Parteien daran halten", sagt Markus Schumacher, Stadtverbandsvorsitzender der Liberalen. "Das bedeutet auch: Wenn Hinweise auf irregulär hängende Plakate beim Ordnungsamt eingehen, dann muss dieses dem auch nachgehen." Dies habe das Ordnungsamt vor der Landtagswahl im Mai allerdings nicht getan.

Die FDP will das Thema daher nach der Sommerpause auf die Tagesordnung bringen und Klarheit schaffen. Dabei geht es um die 2010 getroffene Vereinbarung zwischen den Parteien. Damals hatten die Ratsfraktionen unter anderem festgelegt, dass Wahlplakate nur noch sechs Wochen vor dem Wahltermin aufgehängt werden dürfen. Außerdem wurden bestimmte Bereiche von der Plakatierung ausgenommen – zum Beispiel die Breite Straße, Kölner Straße, Marktplatz, Zünfteplatz und Wallgasse. Vor der Landtagswahl im Mai hatte es dennoch Irritationen über falsch hängende Wahlplakate gegeben.

Zudem stritten CDU und SPD über eine vor Ostern erfolgte Plakatierung der Sozialdemokraten. CDU-Landtagskandidat Wiljo Wimmer hatte dafür plädiert, vor dem höchsten Fest im Kirchenjahr auf das Anbringen von Wahlwerbung zu verzichten – und warf der SPD vor, "christliche Werte mit Füßen zu treten". Das ließ SPD-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Rinkert nicht auf sich sitzen. "Demokratie und die Parteien brauchen sich nicht zu verstecken. Mit den Plakaten werden keine christlichen Werte mit Füßen getreten", hatte Rinkert erklärt. Er verwies darauf, dass er ebenfalls Katholik ist.

Die Liberalen möchten mit ihrem Vorstoß dafür sorgen, dass es bei der nächsten Wahl im kommenden Jahr nicht erneut zu Debatten um Wahlplakate kommt. Zumindest eine Diskussion um Wahlwerbung zu Ostern bleibt dann schon mal aus: Die Bundestagswahl 2013 findet erst im September statt.

(NGZ)