FDP will die umstrittenen Tempo 30-Zonen in Grevenbroich wieder abschaffen

Straßenverkehr in Grevenbroich : FDP will die umstrittenen Tempo 30-Zonen abschaffen

Die Verwaltung soll beauftragt werden, alle 2017 neu beschlossenen 30er Zonen zu überprüfen.

In die Diskussion um mehrere umstrittene Tempo-30-Zonen in der Innenstadt und zum laufenden Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf meldet sich die FDP zu Wort.Sie will einen bereits 2018 gestellten Antrag in der Ratssitzung im Juli zur Abstimmung stellen, wie Fraktionsvorsitzender Markus Schumacher ankündigt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, „alle 2017 neu beschlossenen 30er Zonen zu überprüfen“ und, wo möglich, den Beschluss rückgängig zu machen. „Als FDP-Fraktion sind wir in der Sache lange klar aufgestellt. Wenn eine Mehrheit im Rat unserem Antrag zustimmt, wird es keine Niederlage vor Gericht geben. Andernfalls steht diese zu befürchten. Es ist höchste Zeit, dass der Rat über unseren Antrag befindet und eine neue Faktenlage schafft“, betont Schumacher. Nach einer Privatklage eines Bürgers hat das Verwaltungsgericht die Stadt aufgefordert, die besonderen Umstände beziehungsweise die Gefahrenlage darzulegen, die zu Tempo 30 veranlasst hätten.

Die FDP hatte sich 2018 an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gewandt, um die neuen, etwa vor Schulen und Seniorenzentren eingerichteten Zonen überprüfen zu lassen. Der Landrat sehe mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung keinen Automatismus für Tempo 30 vor solchen Einrichtungen verbunden, sagt Schumacher.

(cso-)
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