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Grevenbroich: FDP will Bürger bei "Kanal-TÜV" entlasten

Grevenbroich : FDP will Bürger bei "Kanal-TÜV" entlasten

Die Verordnung zur Dichtheitsprüfung ist verabschiedet. Jetzt sind die Kommunen am Zug.

FDP-Ratsherr Markus Schumacher hat seine Forderung erneuert, die Dichtheitsprüfung in Grevenbroich außerhalb von Wasserschutzgebieten auszusetzen. Nachdem der Landtag die Umsetzungsverordnung mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit am Donnerstagabend auf den Weg gebracht hat, fordert Schumacher eine weitestmögliche Entlastung der Bürger. Er nimmt nun die Verwaltung in die Pflicht und erwartet, dass der Betriebsausschuss die Satzung der Stadt Grevenbroich entsprechend anpasst. Das Gremium tagt am 13. November.

Foto: Technische Betriebe Dormagen

Uwe Bors, zuständiger Abteilungsleiter bei den Wirtschaftsbetrieben Grevenbroich (WGV), wartet nun darauf, dass die Verordnung aus Düsseldorf eingeht. "Bislang haben wir schriftlich nicht vorliegen, ob es sich zum Beispiel um alle Wasserschutzgebiete handelt", erklärt er. Sobald die Verordnung vorliege, werde das Thema auch auf Kreisebene besprochen. Ziel sei eine möglichst einheitliche Vorgehensweise aller Kommunen im Kreis.

Foto: dpa, Frank Rumpenhorst

SPD-Stadtverbandschef Daniel Rinkert will nach Zustellung der Verordnung prüfen, welche Maßnahmen in Grevenbroich getroffen werden. CDU-Chef Norbert Gand hatte sich in der Vergangenheit bereits für eine Aufhebung der bestehenden Satzung ausgesprochen. Außerhalb von Wasserschutzgebieten soll demnach keine Prüfpflicht bestehen.

Nach der nun im Landtag beschlossenen Neuregelung gilt für Kanäle in Wasserschutzgebieten, dass private Hausbesitzer bis Ende 2020 ihre Rohre prüfen lassen müssen. Ist das Haus vor 1965 gebaut, soll die Prüfung bis Ende 2015 erfolgen. Das gilt ebenso für gewerbliche und industrielle Abwässer, sofern die Leitungen vor 1990 errichtet wurden. Außerhalb von Wasserschutzgebieten schreibt die Verordnung die Prüfung nur für industrielle und gewerbliche Abwasserrohre vor, die bis 2020 unter die Lupe genommen werden müssen.

Für private Kanäle gibt es diese Überprüfungspflicht nicht. Allerdings erhalten die Kommunen die Freiheit, hier per Satzung ihre eigenen Vorgaben zu machen.

(NGZ)