"Bis heute habe ich keine Antwort erhalten", sagt Schumacher. Dies lege den Schluss nahe, dass auch Jäger nicht plausibel erklären könne, weshalb die Stadt Grevenbroich trotz Haushaltssicherung beim Ausarbeiten der Solidaritätsumlage als "reiche Stadt" eingestuft wurde. "Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die Solidaritätsumlage ist und bleibt Murks", betont Schumacher. Geht es nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung, müsste die Stadt Grevenbroich für dieses Jahr 676 948 Euro an Solidaritätsumlage zahlen. Das Geld soll finanzschwachen Kommunen zugutekommen.

CDU, UWG, FDP und ABG hatten im vergangenen Jahr eine Resolution gegen die Pläne der Landesregierung in den Stadtrat eingebracht. CDU und FDP forderten eine Klage. Die Stadt kündigte an, sich an einer Sammelklage gegen die Abgabe zu beteiligen. Davon hat die Stadt Grevenbroich jedoch Abstand genommen. Das bestätigte Rathaussprecher Andreas Sterken gestern auf Anfrage. "Grund dafür ist eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes", erklärt er. "Es wurde vereinbart, dass drei Kommunen musterhaft klagen. Dabei handelt es sich um Düsseldorf, Burbach und Monheim." Innenminister Jäger habe der Stadt in einem Brief signalisiert, dass die geplante Regelung ohnehin aufgehoben werde, falls das im November 2013 von der rot-grünen Landesregierung durchgeboxte Gesetz vor dem Verfassungsgericht in Münster kippt. CDU und FDP im Land hatten zudem das zugrundeliegende Rechenmodell kritisiert, da der Kommunal-Soli auch hoch verschuldete Kommunen trifft.