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Grevenbroich: Erster Bürgerentscheid scheitert an Quorum

Grevenbroich : Erster Bürgerentscheid scheitert an Quorum

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Realschule Bergheimer Straße ist gescheitert: Die Anzahl der "Ja"-Stimmen lag unter 15 Prozent.

Ohne Handy, Gummibärchen und Zigaretten war der vergangene Samstag im Bürgerbüro nicht zu überstehen. Nachdem Wahleiter Mathias Claußen um Punkt 12 Uhr die Abstimmung für beendet erklärt hatte, öffnete er zehn Minuten später Schloss und Siegel der ersten von sechs Wahlurnen.

Doch erst um 19.55 Uhr lag das Ergebnis von Grevenbroichs ersten Bürgerentscheid vor: Danach scheiterte die Bürgerinitiative "Rettet die RBS" am Quorum von 15 Prozent. Statt der notwendigen 7672 Stimmen gab es insgesamt nur 5306 Stimmen. Heike Ehl von der Bürgerinitiative war enttäuscht, aber gefasst: "Das Ergebnis zeigt, wie viele Menschen mit dem Ratsbeschluss nicht einverstanden waren."

Vier Vertreter der Bürgerinitiative verfolgten die Auszählung des Wahlvorstands; ein Ergebnis hatte die Stadtverwaltung zwischen 14 und 15 Uhr in Aussicht gestellt. Dass die Spannung bei den Realschüler-Eltern groß war, zeigte etwa Manuela Waschull. Blass verfolgte sie das Öffnen der ersten Urne, meinte: "Jetzt bin ich schon aufgeregt, jetzt haben wir es nicht mehr in der Hand. Aber wir haben alles versucht." Und Heike Ehl ergänzte: "Egal, wie das Ergebnis aussieht: Wir können stolz darauf sein, was wir erreicht haben."

Knapp acht Stunden später lag das Abstimmungsergebnis vor — und damit die Gewissheit, dass der Bürgerentscheid den Ratsbeschluss zu sukzessiven Auflösung der Realschule Bergheimer Straße nicht aufheben wird. Zwar hatte sich eine deutliche Mehrheit (4410 Menschen) der Wahlberechtigten für den Erhalt der städtischen Realschule ausgesprochen und nur 896 lehnten dieses Ziel ab. Dennoch reichte die Zahl der "Ja"-Stimmen nicht aus.

Auf die Frage, ob der Bürgerentscheid nicht bereits in dem Moment gescheitert war, als bei der bedingten Zweitanmeldung nicht genügend Kinder angemeldet wurden, meinte Heike Ehl: "Ich denke nicht, dass das der Grund war. Ich möchte jedem der 32 Eltern danken, die ihr Kind an der RBS angemeldet haben: Sie haben Mut und Charakterstärke bewiesen."

Doch endgültig erledigt ist das Thema Realschule nicht. Erster Beigeordneter und Schuldezernent Michael Heesch wies "auf vier laufende Gerichtsverfahren" hin: "Wir müssen uns jetzt mit der Bezirksregierung Düsseldorf absprechen, wie wir weiter mit dem Thema umgehen." Heute werde er das Ergebnis mitteilen; voraussichtlich werden noch in dieser Woche Gespräche folgen. Generell sieht Heesch "die Neu-Strukturierung der Schullandschaft klar befürwortet".

Sollte es wieder einen Bürgerentscheid geben, will die Stadtveraltung zwei Wahlvorstände einsetzen — einen für die Urnenwahlstimmen, einen für die Briefwahlstimmen. Dann wären auch weniger Gummibärchen und Zigaretten nötig.

(NGZ/EW)