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Grevenbroich: Eltern streiten um Unterhalt

Grevenbroich : Eltern streiten um Unterhalt

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen Geschiedene mit Kindern über drei Jahre Vollzeit arbeiten. Eine Entscheidung, die kontrovers diskutiert wird. Das Ex-Ehepaar kommt aus Grevenbroich.

Martina O. (Name von der Redaktion geändert) wirkt nicht wie eine Frau, die verloren hat. Allenfalls etwas unruhig, aber gefasst und zuversichtlich sitzt die Grevenbroicherin im Büro ihrer Anwältin. "Ich sehe das nicht als Niederlage", sagt O. Gemeint ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nachdem Alleinerziehende grundsätzlich einem Vollzeit-Job nachgehen müssen.

Martina O., 34 Jahre alt

Die 34-Jährige hat eine inzwischen zwölfjährige Tochter und forderte vom Vater des Mädchens Unterhalt für die Zeit, als das Kind in die Grundschule ging. Der jedoch klagte und verlor sowohl vor dem Amtsgericht Grevenbroich als auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Richter argumentierten mit einer nicht zu verlangenden Mehrbelastung der Frau, wenn sie sowohl Kind versorgen als auch Vollzeit arbeiten gehen müsste. Der BGH schränkte diese Lesart nun ein und verwies den Fall zurück ans OLG. Dort müssen O. und ihre Anwältin Helga Koenemann nun in ihrem Einzelfall beweisen, warum der Vater die 440 Euro im Monat hätte zahlen müssen, auch obwohl die Mutter zu der Zeit nicht Vollzeit arbeitete.

Koenemann begründet das mit den Erfahrungen des Kindes, das zu der Zeit noch nicht in der Lage gewesen sei, den ganzen Tag fremdbetreut zu werden. "Für das Kind wäre das zu viel gewesen und nicht zumutbar", sagt Koenemann. Denn das Mädchen war eineinhalb Jahre in einer Pflegefamilie betreut worden, weil die Mutter so schwer erkrankt war, dass sie stationär behandelt werden musste.

"Und da musste ich meinem Kind ja die Sicherheit geben, dass die Mama auch wirklich kommt, wenn sie wartet", sagt O. Koenemann fügt hinzu, dass das Kind so zuerst durch die Trennung der Eltern den Vater und durch die Erkrankung der Mutter zunächst den einen und dann den anderen Elternteil — wenn auch nur zeitweilig — verloren habe.

O., die einen Job als Taxifahrerin sucht, betont auch, dass es generell sehr schwierig sei, mit Kind eine Stelle und gerade eine in Vollzeit zu finden. Die Mutter, die derzeit vom Jobcenter unterstützt wird, würde von dem Unterhalt nichts direkt bekommen. Das Jobcenter würde das Geld beziehen und mit ihren Leistungen verrechnen — finanziell würde sich laut Koenemann nichts für sie ändern. Dennoch will O. weiterkämpfen. "Das Urteil ist für alleinerziehende Mütter ein Schlag ins Gesicht", sagt Koenemann. Denn ihnen werde die doppelte Last von Vollzeitjob und Kindererziehung aufgebürdet.

Alfred N. (Name geändert) sieht sich im Recht — auch wenn er weiß, dass viele geschiedene oder getrennt lebende Alleinerziehende ihn nicht verstehen werden. Der 39-jährige Gustorfer ist der Mann, der vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe erreicht hat, dass die Unterhaltsforderungen seiner Ex-Frau abgelehnt wurden: Sie klagte auf zusätzlichen Elternunterhalt, weil sie die gemeinsame Tochter (heute zwölf Jahre) versorgen müsse.

Alfred N., 39 Jahre alt

Die Mutter soll nun — so der Spruch der Karlsruher Richter — wieder in Vollzeit arbeiten, während die Tochter bis 16 Uhr betreut wird. Sie hoben damit die anderslautenden Urteile des Amtsgerichts Grevenbroich und des Oberlandesgerichts Düsseldorf zunächst auf. "Ich bin niemand, der einen Kampf gegen Frauen führen will. Aber ich fühlte mich von meiner Exfrau ausgenutzt. Sie hätte längst wieder arbeiten können — nur dafür habe ich vor Gericht gekämpft", so der Gustorfer.

Bis zu nach seinen Angaben 600 Euro Unterhalt pro Monat habe der Maschinenführer zahlen müssen; das Geld wurde per Zwangspfändung von der Stadt Grevenbroich eingezogen. "Jetzt bin ich froh, dass die Zwangspfändung aufgehoben ist", sagt N., der mit einer neuen Partnerin ebenfalls für Kinder sorgen muss. Was dieses Urteil bedeutet, erläutert N.s Anwalt Michael Zimmermann: "Seit Januar 2008 gilt das Altersphasenmodell nicht mehr: Danach waren Mütter (oder Väter), die Unterhalt beziehen, erst bei Kindern ab 16 Jahren zum Vollzeitjob verpflichtet."

Mütter (oder Väter) mit Kindern bis drei Jahre müssen auch künftig vor Gericht nicht erklären, warum sie nicht erwerbstätig sind. Aber: "Für Geschiedene oder in Trennung Lebende, deren Kinder älter als drei Jahre sind, stellt sich die Situation in Zukunft vollständig anders dar. Sie müssen dem Gericht beweisen, warum ein Kind ihre persönliche Betreuung braucht — bestehen Zweifel, können die Richter die Unterhaltsforderung ablehnen", so der Anwalt.

Dies zu beweisen, sei schwierig, meint Michael Zimmermann: "In Fällen, in denen ein Kind krank oder pflegebedürftig ist, kann dieser Beweis erbracht werden. Doch was ist mit all' den Kindern, die nach der Scheidung der Eltern etwa unter Verlustängsten leiden und die sich wünschen, von einem Elternteil betreut zu werden?" Nachdem der Fall jetzt an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen wird, steht Alfred N. einer außergerichtlichen Einigung "offen gegenüber". Sonst will er den weiteren Weg durch die Instanzen weiterverfolgen.

(NGZ)