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Michael Zimmermann: Eltern nehmen Hürde für Bürgerbegehren

Michael Zimmermann : Eltern nehmen Hürde für Bürgerbegehren

Rechtsanwalt Michael Zimmermann vertritt die Eltern, die sich für den Erhalt der Realschule Bergheimer Straße einsetzen.

Herr Zimmermann, Sie vertreten die Eltern des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Realschule Bergheimer Straße (RBS). Um was geht es den Müttern und Vätern konkret?

Michael Zimmermann Kurz gesagt: Die Eltern wollen, dass diese Schule aufrechterhalten bleibt.

Der Rat hat den Bau der Gesamtschule II und damit auch die Auflösung der RBS beschlossen. Wie wehren sich die Eltern?

Zimmermann Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine: Sie können den Auflösungsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht angreifen. Die andere: Sie haben die Möglichkeit, mit Hilfe eines Bürgerbegehrens die Zuständigkeit des Rates zu ersetzen und eine Entscheidung durch die Bürger herbeizuführen. Dafür haben sich die Eltern entschieden.

Was passiert nun?

Zimmermann Die Eltern melden bei der Stadt das Begehren schriftlich an. Sie müssen eine Frage zur Abstimmung stellen, diese begründen und die Kosten benennen.

Diese Kosten kennen die Bürger doch gar nicht. . .

Zimmermann Genau. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Die Verwaltung muss nun die voraussichtlichen Kosten ergründen und den Initiatoren mitteilen, damit diese die Frage, die Begründung und die Kostenschätzung den Bürgern präsentieren können. In der Stadt müssen sechs Prozent der wahlberechtigten Bürger ihr zustimmendes Votum abgeben. Das sind 3057 Ja-Stimmen.

Was passiert, wenn diese Stimmen erreicht werden?

Zimmermann Der Rat überprüft die Zulässigkeit. Verneint er diese, werden die Eltern klagen. Der Rat kann dann das Bürgerbegehren annehmen, anderenfalls muss er einen Bürgerentscheid einholen. Wenn sich 15 Prozent der wahlberechtigten Grevenbroicher über 16 Jahre für das Begehren entschieden, würde dies den Ratsbeschluss ersetzen. Die RBS bliebe erhalten.

Welche Gründe sprechen für Bürgerbegehren und -entscheid?

Zimmermann Die Eltern berufen sich darauf, dass es sich bei der RBS um eine seit Jahrzehnten etablierte und vielfach ausgezeichnete Schule handelt. Sie ermöglicht einen Bildungsweg, an den sich berufs- und studienqualifizierte Bildungsgänge anschließen. In der Regel ist das Ziel der mittlere Schulabschluss. Schüler mit besonders guten Leistungen können die Qualifikation für die gymnasiale Oberstufe erlangen — sie stehen damit den Gesamtschülern und Gymnasiasten in nichts nach.

Warum kann man es dann nicht bei der Gesamtschule II belassen?

Zimmermann Ein wesentliches Argument der Eltern ist die Kostenfrage. Die Stadt Grevenbroich hat mit ihrer hohen Verschuldung allen Grund, kostensparend zu kooperieren. Das Schulgesetz will, dass kommunal angrenzende Gemeinden kooperieren. Das ist gesetzliche Vorgabe, keine Idee der Eltern.

Und die Kosten?

Zimmermann Dieser Aspekt dürfte das Hauptargument der Elterninitiative sein. Man muss sich im Etat doch nur die Kosten für die Unterhaltung der Gymnasien, der Gesamtschule und der Realschulen ansehen. Dann wird man den Eltern attestieren, dass sie um die Ressourcen der Stadt engagierter bemüht sind als die meisten Ratsfraktionen.

Warum?

Zimmermann Die beiden Gymnasien werden dort mit jährlichen Kosten von rund 2,6 Millionen Euro pro Jahr ausgewiesen, das sind je Schule etwa 1,3 Millionen. Die bestehende Gesamtschule überschreitet dieses Budget, sie liegt bei Ausgaben von 1,4 Millionen Euro. Unterstellt man, dass die zweite Gesamtschule dasselbe an Geld verschlingt, liegen wir bei Gesamtkosten von 2,78 Millionen. Und das bei einem Nachfrageüberhang von angeblich 90 Schülern. Die beiden Realschulen in unserer Stadt sind mit etwa 1,3 Millionen Euro ausgewiesen, je Schule also mit 650 000 Euro. Beide Realschulen kosten weniger als unsere bestehende Gesamtschule alleine.

WILJO PIEL FASSTE DAS GESPRÄCH ZUSAMMEN.

(NGZ/rl)