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Grevenbroich: Eltern kämpfen um Realschul-Anmeldung

Grevenbroich : Eltern kämpfen um Realschul-Anmeldung

Bis Freitag, 12 Uhr, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Realschule Bergheimer Straße (RBS) der Stadtverwaltung eine Frist gesetzt. Was die Eltern erreichen wollen: eine Anmeldemöglichkeit an der eigentlich auslaufenden Realschule. Und zwar noch bevor das Ergebnis des Bürgerentscheids feststeht; dieser soll im Zeitraum vom 15. bis 27. April stattfinden. Uwe Leushake, Sprecher der Initiative: "Wir werden die Stellungnahme der Stadt abwarten. Danach werden wir entscheiden, wie wir weiter vorgehen werden." Eine Möglichkeit wäre, den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht zu beschreiten.

Der Rat hatte am 6. Dezember die schrittweise Auflösung der Realschule Bergheimer Straße gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Der Verwaltung liegt nach Auskunft von Erstem Beigeordneten Michael Heesch für die Schulauflösung auch die Genehmigung der Bezirksregierung vor. Nachdem das Bürgerbegehren zugelassen, dem aber nicht entsprochen wurde, folgt ab Mitte April ein Bürgerentscheid. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass eine nachträgliche Anmeldung an der RBS möglich sei, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Dies akzeptierte auch die FDP, die zunächst in der vergangenen Ratssitzung beantragt hatte, eine "bedingte Anmeldung" an der Realschule zuzulassen.

Rechtsanwalt Michael Zimmermann, der die Initiative berät, hat nun bei der Verwaltung zwei Dinge beantragt: Zum einen sollen die Eltern ab sofort die Möglichkeit einer "bedingten Zweitanmeldung" nutzen können, zum anderen soll der Realschule die Möglichkeit gewährt werden, sich bei einem "Tag der offenen Tür" vorzustellen. Schulleiterin Anita Piel hatte zunächst zu einem Info-Tag eingeladen, hatte diesen aber kurzfristig ohne Angabe von Gründen abgesagt. Zimmermann sieht es als gegeben an, dass mit der Entscheidung des Stadtrats über die Zulässigkeit die Sperrwirkung eintritt. Folglich dürften die Gemeindeorgane keine Entscheidung treffen, die dem Begehren entgegenstehe, solange das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht feststehe. Zimmermann meint zudem, "dass sich die Realschule gegenüber den Gesamtschulen im Nachteil befindet": "Verbietet man der Realschule ein bedingtes Anmeldeverfahren oder einen ,Tag der offenen Tür', erleidet sie allein durch den Zeitablauf einen Nachteil, der nicht kompensiert werden kann, für den Fall, dass das Bürgerbegehren mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid endet."

Am Freitag von 16 bis 18 Uhr wollen Vertreter der Bürgerinitiative Eltern, die sich für den Schulstandort RBS interessieren, und alle Grevenbroicher, die mehr über den Stand des Bürgerentscheids wissen wollen, informieren. Treffpunkt ist die Anwaltskanzlei Dr. Zimmermann, Schellestraße 5 in Gustorf. Nächster Termin ist der 15. Februar. Weitere Infos gibt es unter "www.rettet-die-rbs.de".

(NGZ/ac)