Grevenbroich: Djir-Sarai: "Man wird persönlich attackiert"

Grevenbroich: Djir-Sarai: "Man wird persönlich attackiert"

FDP-Bundestagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai war zu Gast beim Talk auf dem blauen NGZ-Sofa. Dort sprach er über die Plagiatsvorwürfe gegen ihn, die arabische Revolution und kommunalpolitische Fragen.

Herr Dr. Sarai, haben Sie gewusst, dass Sie so große Säle mit über 100 Zuhörern füllen? So gut war noch keine Veranstaltung auf dem blauen Sofa in Grevenbroich besucht.

Djir-Sarai So viel Lob ist man nicht immer gewohnt. Das ist ein gutes Zeichen.

Wir haben im Fußball überragende Spieler wie Mesut Özil und Sami Khedira — oder Politiker wie Cem Özdemir und Bijan Djir-Sarai. Was heißt heute eigentlich Deutschland?

Djir-Sarai Vor zehn, 15 Jahren war es etwas völlig Außergewöhnliches, wenn jemand mit Migrationshintergrund in die Politik gegangen ist. Heute ist es etwas ganz Normales, Es gibt natürlich noch den Klassiker, etwa wenn jemand sagt: ,Du sprichst gut deutsch', und ich dann antworte: ,Danke, Du auch'. Man muss das mit Humor nehmen.

Sie sind 1987 als Elfjähriger nach Grevenbroich gekommen, wo ihr Onkel als Tierarzt eine Praxis hat. Was hat dazu geführt, dass Ihre Eltern Sie von Teheran nach Deutschland geschickt haben?

Djir-Sarai Im Iran gab es 1979 eine Revolution, die die Gesellschaft auf den Kopf gestellt hat. Dann kam 1980 bis 1988 der Irak-Iran-Krieg gab. Ich wurde 1976 geboren. Die Familie war in Sorge, was aus mir wird — damals wurden Kindersoldaten an die Front geschickt und verheizt. Geplant war, dass ich für kurze Zeit in Deutschland bleibe und nach dem Krieg wieder zurückkehre. Es kam anders. Die Familie wäre gerne mit nach Deutschland gekommen, aber das ging nicht. Die erste Zeit hier war hart für mich: Ich habe meine Mutter erst nach sechs Jahren wiedergesehen, der Abschied von meinen Großvätern war für immer.

Warum Deutschland?

Djir-Sarai Der Hauptgrund war mein Onkel, der hier lebt. Auch mein Vater war 1959 nach Deutschland gekommen und hat hier studiert. Er ist aber 1974 zurück nach Teheran gegangen. Wir hatten immer einen Bezug zu Deutschland.

Wann haben Sie sich hier wohl gefühlt?

Djir-Sarai Von Anfang an. Es macht einen Riesen-Unterschied, ob man im kleinen Grevenbroich aufwächst oder in Berlin. Ich kannte hier keine anderen Kinder aus dem Iran, ich musste sofort Deutsch lernen. Ich war schnell integriert, auch die Lehrer haben mir sehr geholfen.

Welche Talente haben Ihnen geholfen, die ersten Jahre durchzustehen?

Djir-Sarai Ich weiß es nicht. Ich habe viel Glück gehabt. Ohne die Menschen, die mich begleitet haben, wäre das nicht möglich gewesen. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die vor dem Spiegel stehen und sagen: ,Ich bin ein toller Typ'.

Sie mussten aber wahrscheinlich einen Schlag mehr als andere tun, um ihre Ziele zu erreichen.

Djir-Sarai Das ist richtig. Ich war mir früh darüber im Klaren, welchen Preis meine Eltern gezahlt haben. Und ich habe früh verstanden, dass ich die Chance habe, in Freiheit und Frieden zu leben. Da hatte ich auch die Verpflichtung, etwas daraus zu machen. Das war ich meiner Familie schuldig. Dieses Gefühl empfinde ich nach wie vor: Bei Reisen in den Iran oder in den Nahen Osten treffe ich viele junge Menschen, die sagen: ,Wir würden gern in Freiheit und Frieden leben, aber die Möglichkeit haben wir nicht'. Ein 16-jähriger Iraner hat mir gesagt, dass seine Freunde im Gefängnis seien, weil sie für Demokratie demonstriert haben. In Deutschland erlebe ich dagegen, dass manche Menschen politikmüde sind und denken: ,Die Politiker machen doch, was sie wollen'. Da sollte man ein schlechtes Gewissen haben. Andere müssen sie für das kämpfen, das für uns selbstverständlich ist. Es gibt ein arabisches Sprichwort: ,Den wahren Wert des wasser erfährt man erst in der Wüste'. So ist es auch mit Demokratie und Freiheit.

Haben Sie uns damit schon ein paar Gründe dafür genannt, warum sie in die Politik gegangen sind?

Djir-Sarai Ja, wenn man 1979 die Revolution im Iran und die Zeit danach mitbekommen hat, dann beschäftigt einen Politik. Ich habe mich bereits mit 16, 17 Jahren bei den Jungliberalen engagiert — nicht mit dem Ziel, Berufspolitiker zu werden, sondern um Politik mitzugestalten.

Warum haben Sie sich für die Liberalen entschieden?

Djir-Sarai (lacht) Wenn Leute mich sympathisch finden, fragen sie mich häufig: ,Warum bist du eigentlich in der FDP?' — Ich bin ein überzeugter Liberaler, auch wenn es der FDP gerade nicht gut geht. Das ist für mich erst recht ein Grund, für die FDP zu kämpfen und zu werben. Mich ärgert, dass in der Öffentlichkeit die FDP oft auf eine Steuersenkungspartei reduziert wird. Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte, der Freiheit, der Toleranz.

Wann haben Sie sich zu einer Karriere als Berufspolitiker entschlossen? Wollten Sie nie Pilot werden?

Djir-Sarai Nein, eher Fußballer. Die Entscheidung, Berufspolitiker zu werden, fiel erst spät. Ich wollte gestalten und bewegen. Ich dachte als junger Mensch, ich könne die Welt verändern. In der ersten Sitzung in Grevenbroich ging es dann um ein Parkplatzproblem. Da habe ich erkannt, dass man doch nicht auf Anhieb die Welt verändern kann, dass viel Sachkompetenz nötig ist. Ich habe übrigens nach wie vor ein Faible für Kommunalpolitik, da geht es um konkrete Probleme vor Ort.

Als klar war, dass Sie im Deutschen Bundestag sind, haben Sie da gedacht: ,Du hast es geschafft'?

Djir-Sarai Ich habe mir oft den ersten Tag im Deutschen Bundestag vorgestellt. Als er dann da war, war ich sehr aufgeregt. Jeden Morgen, an dem ich zu meinem Arbeitsplatz gehe, bekomme ich Gänsehaut. Der Bundestag ist ein geschichtsträchtiger Ort. Es ist etwas Besonderes und eine große Herausforderung, dort arbeiten zu dürfen.

Der Weg in den Bundestag nach nur 20 Jahren in Deutschland ist ein unglaublicher Karriereweg. Sie haben aber auch promoviert. Warum war Ihnen das wichtig?

Djir-Sarai Ich habe Betriebswirtschaftslehre studiert und dann beschlossen, zu promovieren. Die Forschungsarbeit hat mir viel Freude bereitet. Die Promotion habe ich für mich selbst gemacht. Das ist ist etwas ganz Persönliches.

Dann kam die Diskussion um die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg. Haben Sie damals geglaubt, dass auch Sie mal sie ins Fadenkreuz von Plagiatsjägern geraten könnten?

Djir-Sarai Nein, das habe ich nicht gedacht.

Und wenn es doch passiert, haben Sie gedacht: Die Arbeit ist sauber.

Djir-Sarai Ja, so habe ich gedacht.

Wie haben Sie dann an Leib und Seele erfahren, als VroniPlag ihre Arbeit ins Visier genommen hat?

Djir-Sarai Wenn solche Vorwürfe kommen, wird man zutiefst persönlich angegriffen und attackiert. Das ist bitter. Man muss jetzt das Ergebnis der Prüfung der Universität abwarten.

Welche Rolle hat ein Doktorvater beider Arbeit?

Djir-Sarai Der Doktorvater ist sehr wichtig, er ist Ideengeber und Begleiter.

Geht es dabei aber nicht auch um technische Fragen — wie zitiere ich richtig, wie mache ich Fußnoten?

Djir-Sarai Sie machen das unheimlich gut, wie Sie an das Thema herangehen. Sie müssen mich aber verstehen: Das Prüfverfahren an der Uni läuft. Ich will mich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern. Ich habe die Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen und warte das Ergebnis der Prüfung ab.

Das akzeptieren wir, aber ich möchte eine Frage nachschieben: Nach dem aktuellen Stand von VroniPlag sollen 56 Prozent der Seiten Plagiatsstellen aufweisen. Das ist doch eine Menge.

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Djir-Sarai Es wäre unklug von mir, zu einem laufenden Verfahren Stellung zu nehmen.

Anderes Thema — Stichwort: ,Arabische Revolution in Nordafrika'. Gehen wir im Westen damit richtig um oder müssen wir das Thema differenzierter betrachten?

Djir-Sarai Wir sollten grundsätzlich differenzierter hinschauen. Jedes Land ist anders. Es ist toll zu sehen, dass junge Menschen sich für Demokratie einsetzen und dafür demonstrieren. Aber oft wissen sie nicht genau, was sie damit meinen. Wir sollten nicht den Fehler machen und denken: Wer etwa gegen Mubarak ist, der ist ein Demokrat. Wir sollten genau hinschauen. Ich mache mir große Sorgen. Die jungen Menschen dort demonstrieren für Zukunftsperspektiven. Wenn die aber nicht so schnell Realität werden, dann kann die Begeisterung in Frustration umkippen, kann aus dem arabischen Frühling schnell ein arabischer Winter werden. In solchen Momenten schlägt oft die Stunde derjenigen, die für komplexe Sachverhalte scheinbar einfache Lösungen haben — und das sind meistens die Extremisten. Ich mache mir große Sorgen, dass sich Ägypten eines Tages so entwickelt wie früher der Iran. Dort gab es keine islamische Revolution, sie ging vielmehr von der bürgerliche Schicht, von Intellektuellen aus. Doch als der Schah weg war, hat sich am Ende die kleinste Gruppe um Ayatolla Khomeini durchgesetzt und alle anderen Gruppen hinweggefegt. Auch in Libyen ist nicht jeder, der gegen Ghaddafi ist, ein lupenreiner Demokrat. Wir müssend da genau hinsehen.

Was ist richtig: dass der Westen unter Führung von Frankreich Libyen bombardiert — oder dass Deutschland nicht mitmacht?

Djir-Sarai Es gibt gute Argumente für beide Seiten. Es hat sich aber gezeigt, das man Ghaddafi mit Bomben nicht in wenigen Wochen weg bekommt. Wir sollten aufpassen, dass in Lybien nicht Chaos ausbricht. Wir sollten Demokratie fördern und wir sollten Institutionen beraten — etwa für eine unabhängige Justiz. Die Region liegt unmittelbar vor unserer Haustür. Es lohnt, sich dort zu engagieren.

Wie gehen wir in Tunesien, Ägypten, im Jemen und anderswo vor? Ist die Antwort auf die arabische Revolution, Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu schicken?

Djir-Sarai Auch das muss differenziert betrachtet werden. Gerade die, die sich im Bundestag über die Panzerlieferung aufregen, waren die, die in den vergangenen Jahren fleißig Waffen geliefert haben. Damit meine ich die frühere rot-grüne Regierung. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel. Was passiert, wenn in Ägypten Fundamentalisten an die Macht kommen? Und in Saudi-Arabien unterhält Al Qaida nach wie vor enge Netzwerke. Ich möchte das Königshaus in Saudi-Arabien nicht in Schutz nehmen, das sind dort keine lupenreinen Demokraten — aber es spielt eine große Rolle für die Stabilität in der Region. Die deutsche Außenpolitik muss Interessen und Werte in Einklang miteinander bringen. Wir werden Menschenrechte nach wie vor hochhalten.

Welche Rolle kann der Iran spielen, die des "Schurkenstaates"?

Djir-Sarai Ich mag den Begriff nicht. Der Iran spielt eine große Rolle, auch wenn es uns nicht schmeckt. Er hat großen Einfluss in Afghanistan, im Irak, Südlibanon. Manche iranische Politiker sehen ihr Land auf Augenhöhe mit den USA. Wir müssen aufpassen, dass der Iran nicht eine Bedrohung für die Region wird.

Nun zur Bundespolitik. Aus der Wunschkoalition von Union und FDP, dieser Wunschehe, ist ziemlich schnell ein Rosenkrieg geworden. Was ist da eigentlich passiert?

Djir-Sarai Das ist nicht so leicht. Zunächst einmal: Natürlich war es die Wunschkonstellation. Allerdings haben CDU/CSU und FDP elf Jahre lang eine Fernbeziehung geführt. Wir hatten Startschwierigkeiten. Es gab viele Dinge, die in der Kommunikation und auch im Umgang miteinander nicht optimal waren. Aber ich glaube, dass es im Moment gut aussieht. Übrigens, wenn ich aus meinem eigenen Arbeitsumfeld berichte, wie es zum Beispiel bei uns im Auswärtigen Ausschuss der Fall ist: Da ist die Zusammenarbeit mit den Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion hervorragend.

Bleiben wir mal bei Ihrer Analyse in Sachen Schwächen in der Kommunikation. Richtig abgestraft worden ist, wenn man den Umfragen glauben darf, vor allem die FDP, und weniger der große Koalitionspartner. Warum hat es Ihre Partei so getroffen?

Djir-Sarai Liberalismus ist nie was für schwache Nerven gewesen. Ich bin schon lange Mitglied der FDP, und ich habe die berühmten 90er Jahre erlebt, wo wir zum Teil nicht im Landtag, Kreistag oder in Rathäusern vertreten waren. Das heißt: Wir sind krisenerprobt, und wir kennen Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht waren. Nur habe ich eine Sache aus dieser Zeit gelernt: Umfragewerte sind keine Wahlergebnisse, und die Wahlergebnisse entscheiden sich am Wahlabend, und nicht in den Wochen und Monaten davor, geschweige denn zwei Jahre davor. Umfragen sind ein Indikator, man kann die Stimmung im Land daran messen, und man weiß, dass man liefern muss. Das ist das Wichtigste. Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit und müssen liefern. Damit meine ich nicht nur die FDP, sondern die Koalition insgesamt.

Offenbar hatte die FDP den Eindruck, das Produkt wird besser, wenn sie den Vorsitzenden austauscht.

Djir-Sarai Ich gehöre nicht zu den Politikern, die immer den Finger in den Wind halten. Ich bin froh, dass die Entscheidung so gekommen ist. Ich halte sie für richtig. Aber, weil Sie auch die Anspielung auf Guido Westerwelle gemacht haben: Ich bin im Auswärtigen Ausschuss, ich habe viel mit ihm als Außenminister zu tun, und egal, was über ihn geschrieben wird — ich halte ihn nach wie vor für einen der besten Politiker in Deutschland.

Die Koalition will liefern. Sie liefert jetzt im Atomausstieg. Ein großes Projekt. Vor wenigen Monaten wurde noch von einer Verlängerung der Laufzeiten gesprochen. Auch das muss man ja erklären. Offenbar profitiert die Koalition davon in den Meinungsumfragen nicht.

Djir-Sarai Kommunikation ist gerade bei so komplexen Themen für eine Bundesregierung eine unheimlich wichtige Aufgabe. Beim Thema Atomausstieg hätten wir das besser machen müssen. Ich muss allerdings sagen: Die Ereignisse von Fukushima haben jeden, der in der Politik tätig ist, verändert. Ich bin vorher der Meinung gewesen, wir brauchen die Laufzeitverlängerung, aber Fukushima hat bei mir einen großen Eindruck hinterlassen. Die Debatte, die danach in Deutschland geführt wurde, halte ich in großen Teilen für übertrieben und unsachlich. Wissen Sie: Öko ist ja gerade ,in', das ist Zeitgeist, jeder will das. Ich kenne Leute, die sich so intensiv mit dem Thema Umwelt beschäftigen, dass sie nachts nicht schlafen können und erst mal mehrere Runden Auto fahren, um sich wieder zu beruhigen. Ökologisches Denken ist ja in Ordnung. Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir unsere Volkswirtschaft nicht kaputt machen.

Also gilt: Atomausstieg ist richtig, aber. . .

Djir-Sarai Natürlich mit einem aber. Der Ausstieg war nur möglich, weil die wirtschaftlichen Bedingungen gestimmt haben. Sonst hätten wir so ein Risiko, so ein Experiment, gar nicht eingehen können. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Übrigens: Den Preis dafür werden wir alle am Ende noch bezahlen.

Da klingt bei Ihnen durch: Besser wäre es gewesen, den Atomausstieg nicht zu beschließen.

Djir-Sarai Nein, das will ich so nicht sagen. Dafür hat mich Fukushima zu nachdenklich gemacht und bewegt. Allerdings hat mich die Diskussion danach gestört, weil sie so überfallaratig kam, und weil ich nach wie vor der Meinung bin, dass wir die Debatte in Deutschland viel zu verkürzt führen. Auch die Medien hätten zu mehr Sachlichkeit beitragen und zeigen können, welche Folgen der Atomausstieg für die deutsche Wirtschaft hat. Die Rechnung werden wir noch zahlen — alle.

Wir müssen auch über Steuersenkungen reden. Sie scharren ja schon mit den Füßen.

Djir-Sarai Ich würde Steuergerechtigkeit sagen. Wir haben in Deutschland gute wirtschaftliche Daten, darauf sind wir stolz, und wir wissen ganz genau, wem wir diesen Aufschwung in Deutschland zu verdanken haben. Natürlich hat das auch mit der Bundesregierung zu tun, die den richtigen Rahmen schafft. Ganz klar: Hätte Gerhard Schröder diese wirtschaftlichen Eckdaten gehabt — er hätte das abgefeiert bis zum Geht-nicht-mehr. Aber ich will nicht ablenken: Der Aufschwung ist den Unternehmen und den fleißigen Menschen in diesem Land zu verdanken. Es liegt in der Natur der Sache, dass man den Leuten dieses Geld zurück gibt. Zu glauben Haushaltskonsolidierung hätte Vorrang, ist ein Irrtum. Haushaltskonsolidierung ist wichtig, aber es ist kein Widerspruch. Wir brauchen eine Volkswirtschaft, in der die Menschen genügend Einkommen und Einkommensmöglichkeiten haben, um zu konsumieren. Ziel ist es, die Binnennachfrage zu stärken. Aber es geht ja nicht nur um, wie Sie gesagt haben, Steuersenkungen. Es geht auch um das, was wir bei der Bundestagswahl gesagt haben: niedriger, einfacher, gerechter. Wir brauchen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem.

Da gab es mal einen Professor aus Heidelberg.

Djir-Sarai Ja. Was er fordert, ist grundsätzlich sinnvoll. Aber es muss auch bewertet werden, inwieweit die Forderungen von Professor Kirchhoff realistisch sind. Ich bin nicht genug Fachmann, um das zu bewerten. Aber wir müssen mutig an das Steuersystem herangehen.

2013 wird wiedergewählt. Es hat den Anschein, dass in Deutschland Schwarz-Grün als Option aufgebaut wird. Wie sehen Sie das?

Djir-Sarai Natürlich findet man es als Liberaler ärgerlich, wenn der Wunschpartner mit anderen flirtet. Aber ich warne die Union zu glauben, dass man in der Konstellation mit den Grünen die Probleme in Deutschland aus der Welt schaffen kann. Wer heute über Schwarz-Grün als Bundesregierung taktiert, der wird eine böse Überraschung erleben. Wenn man so agiert, wird die nächste Bundesregierung in Deutschland eine linke sein. Darüber muss sich die Union im Klaren sein. Zugleich muss sie über ihre Werte nachdenken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre Werte bei den Grünen findet.

Gehen wir auf die kommunale Ebene. In Neuss hat die CDU zuletzt in der Ratssitzung bei zwei wichtigen Entscheidungen mit den Grünen gestimmt, die FDP hingegen stand an der Seite der SPD und der Linken. Was sagt der Kreisvorsitzende dazu?

Djir-Sarai Ich habe das sehr genau verfolgt. Politische Zusammenarbeit hat immer etwas mit den handelnden Personen vor Ort zu tun, das ist in der Bundespolitik nicht anders als auf kommunaler Ebene. Wenn die handelnden Personen gut miteinander können, dann ist auch die Bereitschaft größer, Gemeinsamkeiten zu suchen und gemeinsame Ziele voranzubringen. Ob das in Neuss immer so in Einklang steht, kann ich nicht bewerten. Ich bin kein Experte für Neusser Ratspolitik, aber ich glaube schon, dass wir dort gute und erfahrene Leute haben, und zwar fraktionsübergreifend. Das muss man nutzen, um die gemeinsame Stadt nach vorne zu bringen.

Hat die Zusammenarbeit von CDU und FDP im Neusser Rathaus eine Zukunft?

Djir-Sarai Ich glaube schon. Ich möchte meinen Kollegen von der CDU in Neuss auch nicht zunahe treten. Aber wenn man die Situation der Neusser CDU als aktiver Zeitungsleser bewertet, muss man sagen: Es wäre gut, wenn die Neusser CDU einmal zusammenkommt und die gemeinsame Kommunikationsstrategie überdenkt. Da ist sehr viel Potenzial nach oben.

Dieses Potenzial nach oben hat die Kreis-CDU schon ausgeschöpft.

Djir-Sarai Die Zusammenarbeit mit der CDU ist auf Kreisebene in der Tat hervorragend. Sie ist freundschaftlich geprägt. Es geht sehr sachlich zu. So muss Politik funktionieren. Aber im Kreistag herrscht eine andere Atmosphäre als in manchen Rathäusern.

Carsten Sommerfeld und Andreas Buchbauer fassten das Gespräch zusammen.

(NGZ)
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