Stellenplanabbau in Grevenbroicher Rathaus Diskussion um Heeschs Wiederwahl
Grevenbroich · Die Grünen wollen eine Beigeordneten-Stelle ab dem nächsten Jahr streichen.
Eine wichtige Personalfrage steht in der Dezember-Sitzung des Stadtrates an – Bürgermeister Klaus Krützen wird die Wiederwahl des Ersten Beigeordneten Michael Heesch (61) vorschlagen. Dessen achtjährige Wahlperiode endet im Mai 2019. Im Vorfeld der Entscheidung setzt die Grünen-Fraktion Zeichen: Sie will einen Antrag stellen, eine Beigeordnetenstelle im kommenden Jahr zu streichen. Das kündigt Grünen-Vorsitzender Peter Gehrmann an.
Im Rahmen des Stellenabbauplans hatte Krützen vorgeschlagen, den Verwaltungsvorstand in einigen Jahren von fünf auf drei Personen zu verkleinern. Mitte der 2020er Jahre gehen sowohl Dezernent Claus Ropertz als auch Kämmerin Monika Stirken-Hohmann in den Ruhestand. „Warum sollten wir mit einer Verkleinerung des Vorstandes so lange warten, wir haben dazu schon 2019 Gelegenheit“, erklärt Gehrmann. Mit Blick auf die Haushaltslage sollte die Möglichkeit genutzt werden. „Das ist wichtiger als Parteienproporz“, sagt Gehrmann. Heesch gehört der CDU an. Gehrmann sagt aber auch: „Michael Heesch macht einen guten Job.“
„Ich stelle mich der Wiederwahl“, erklärt Wahlbeamter Michael Heesch, ansonsten gebe er keinen Kommentar ab. „Er hat immer gute Arbeit geleistet, ist als Beigeordneter neutral und auch bei anderen Fraktionen anerkannt“, betont CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Werde der Erste Beigeordnete nicht wiedergewählt, „hat er Anspruch auf Ruhegeld, ohne dass die Stadt dafür eine Gegenleistung erhält“, erklärt Kaiser zum Grünen-Antrag. Das Ruhegeld finanziere die Stadt, an den Empfänger ausbezahlt werde es von der Versorgungskasse. Bei einer Nichtwiederwahl würde dieses Ruhegeld rund dreieinhalb Jahre bis Ende 2022 fällig, dann hat der Erste Beigeordnete das Ende seiner Lebensarbeitszeit erreicht. Kaiser macht noch eine andere Rechnung auf. Werde Heesch nicht wiedergewählt, müssten seine Aufgaben – unter anderem ist er für Schulen, Sport, Bildung, Kultur und den Jugendfachbereich mit den Kitas zuständig – auf die übrigen Dezernate verteilt werden. „Ich sehe nicht, dass die Arbeit von den verbleibenden Personen geleistet werden kann.“ Grundsätzlich hält Kaiser für den Vorstand neben dem Bürgermeister „vier leitende Funktionen für erforderlich: zwei Beigeordnete, die Kämmerei sowie mindestens einen Vorstand für die Stadtbetriebe“. Derzeit gehören dem Gremium neben Krützen zwei Beigeordnete, ein Dezernent und die Kämmerin an. Florian Herpel und Monika Stirken-Hohmann übernehmen in Personalunion zusätzlich die Vorstandspositionen für die Stadtbetriebe.
Zurückhaltend reagieren andere Fraktionen auf die Frage, wie sie sich bei der Wahl verhalten. „Die SPD hat sich noch nicht festgelegt, das werden wir in aller Ruhe beraten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand. Auch FDP, „Mein Grevenbroich“ und UWG signalisieren Beratungsbedarf. „Wir haben immer gesagt, dass wir die Dezernenten-Riege verkleinern sollten. Aber wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir müssen uns grundsätzlich mit der Reduzierung befassen – das muss überlegt sein“, sagt Hubert Rütten (UWG).
