Gemeinschaftsantrag für Ratssitzung in Grevenbroich Politiker wollen keinen Alleingang bei Strukturwandel
Grevenbroich · In einem Gemeinschaftsantrag für die heutige Ratssitzung haben CDU, UWG, FDP und Grüne die Stadtverwaltung zum Handeln aufgefordert.
Sie soll mit heimischen Unternehmen und überregionalen Entscheidern in einen engen Dialog treten, um Lösungen für einen erfolgreichen Strukturwandel in Grevenbroich zu finden. „In dieser Sache ist mir bisher zu wenig passiert“, kritisiert CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Die Stadt habe sich nicht einmal am Ideen-Wettbewerb der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) beteiligt. Und vom „Rheinischen Sixpack“ sei bislang wenig zu hören gewesen.
Mit ihrem sechs Seiten umfassenden Antrag haben die vier Fraktionen einen Gegenpol zu einem von der SPD verfassten Resolutions-Text gesetzt, der heute vom Rat verabschiedet werden sollte. Inhalt: RWE soll unter anderem dazu aufgefordert werden, einen Teil seiner Entschädigungen in Innovationen und Arbeitsplätze vor Ort zu investieren. Und: Der Konzern müsse – in einer Projektgesellschaft mit der Stadt – dazu verpflichtet werden, die Kraftwerksstandorte Frimmersdorf und Neurath in Gewerbe- und Industrieflächen umzuwandeln. Zudem sollten sich die Politiker dafür aussprechen, dass Grevenbroich direkt an der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) beteiligt wird – und nicht mittelbar über den Rhein-Kreis Neuss.
„Wir werden als Kraftwerksstandort zwar massiv vom Strukturwandel betroffen sein, sind aber nicht die einzigen Leidtragenden“, sagt Wolfgang Kaiser mit Blick auf mehr als 60 Kommunen im Rheinischen Braunkohlerevier, die ähnliche, „manche noch größere Probleme als Grevenbroich haben.“ Aus diesem Grund – so CDU, UWG, FDP und Grüne in ihrem Antrag – „halten wir es für geboten, nicht mit Maximalforderungen an die übergeordneten Stellen heranzutreten.“ Erfolgversprechender sei ein „kluger, partnerschaftlich geführter Austausch mit dem Rhein-Kreis, der ZRR sowie der Bezirks-, Landes- und Bundesregierung, um die Interessen der Stadt durchzusetzen.“ Die vier Fraktionen sind sich einig: „Grevenbroich als historischer Kraftwerksstandort wird dort Gehör und bei der Ausgestaltung des Strukturwandels Berücksichtigung finden“. Um in den Prozess einzusteigen, wird vorgeschlagen, den Geschäftsführer der ZRR, Ralph Sterck, „zeitnah in den Rat der Stadt einzuladen.“
Ihrem Antrag beigefügt haben CDU, FDP, UWG und Grüne die vom Kreis entwickelten, umfangreichen Überlegungen zum Strukturwandel, zu denen etwa die Projekte „Alu-Vallye 4.0“ oder „Campus Changeneering“ zählen. „Wichtig ist es, dass wir in Sachen Strukturwandel keinen Alleingang unternehmen, sondern gemeinschaftlich an die Sache herangehen“, sagt Wolfgang Kaiser.
Wird die SPD an ihrem Resolutions-Text festhalten oder sich CDU, UWG, FDP und Grünen anschließen? „Wir werden am Donnerstag, in der Vorbesprechung des Stadtrates darüber diskutieren, wie wir mit diesem Antrag umgehen werden“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Daniel Rinkert. „Unser Credo ist, eine Mehrheit hinzukommen. Denn das Thema Strukturwandel ist zu wichtig für parteipolitische Spielchen.“
