Die Stadt Grevenbroich bereitet den Vertragsabschluss mit RWE und Duisburger Hafen AG über das interkommunale Gewerbegebiet vor

Interkommunales Gewerbegebiet : Politik berät über Vertrag für das interkommunale Gewerbegebiet

Beide Städte wollen primär nicht die Ansiedlung von Logistikfirmen fördern, sondern vielmehr die neuen Flächen für produzierendes Gewerbe freihalten.

Nachdem in Jüchen bereits der städtebauliche Vertrag für das geplante interkommunale Gewerbegebiet vom Rat „abgesegnet“ worden ist, wird das Vertragswerk jetzt auch dem Planungsausschuss in Grevenbroich zu seiner öffentlichen Sitzung am 17. September vorgelegt. Grevenbroich hatte zuvor Änderungswünsche vorgebracht, die Jüchen akzeptiert hat.

Dabei geht es um den ursprünglich geplanten Terminal für kombinierten Güterverkehr (KV-Terminal), der nun nicht mehr zum festgelegten Vertragsinhalt gehören soll. Zum Hintergrund: Beide Städte wollen primär nicht die Ansiedlung von Logistikfirmen fördern, sondern vielmehr die neuen Flächen für produzierendes Gewerbe freihalten. Denn im anstehenden Strukturwandel nach dem nahenden Kohleausstieg müssen vor allem auch neue Arbeitsplätze für angelernte und Facharbeiter geschaffen werden.

Wenn nun auch der Grevenbroicher Planungsausschuss dem Rat den Vertragsentwurf empfiehlt, dann sollen Bürgermeister Klaus Krützen und Beigeordneter Florian Herpel den Vertrag unterzeichnen, sobald die Projektentwicklungsgesellschaft von RWE Power AG und der Duisburger Hafen AG gegründet worden ist. Die Gründung soll nach Angaben von RWE im Laufe des Septembers vollzogen werden. Zuvor war die letzte Hürde für die projektbezogene Kooperation der beiden Großkonzerne genommen worden, indem das Bundeskartellamt seine Zustimmung erteilt hatte.

Ein weiterer Schritt nach dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages sind die Verfahren zur Änderung der Flächennutzungspläne und schließlich die Aufstellung der Bebauungspläne. Beide Städte müssen aber diese Verfahren getrennt voneinander durch ihre Fachausschüsse und Räte laufen lassen. Sie wollen die Verfahren bis 2021/22 abschließen. Bis zur Genehmigungsreife und damit der Realisierung des interkommunalen Gewerbegebietes können noch weitere Jahre ins Land ziehen. RWE nutzt allerdings nach eigenem Bekunden die Zeit bereits, um die vier erforderlichen Gutachten für das Entwicklungsgebiet erstellen zu lassen.

Vertragsbestandteil ist auch die Verkehrsanbindung des interkommunalen Gewerbegebietes über einen zur Bundesstraße herabgestuften Teil der Autobahn 540. Straßen.NRW geht davon aus, dass auch eine Brücke auf diesem Teilstück gebaut und dazu noch ein erforderliches Bodengutachten eingeholt werden muss. Besonders wichtig ist für die beiden beteiligten Städte der Vertrags-Paragraph 5 zur Vermarktung des künftigen interkommunalen Gewerbegebietes. Dazu soll bis zum Ende diesen Jahres ein weiterer Vertrag zwischen den Städten und der Projektgesellschaft über die Kriterien abgeschlossen werden, welche Branchen und Gewerbe für das 46 Hektar große Gebiet ausgewählt werden. Der städtebauliche Vertrag, der als Erstes unterzeichnet werden soll, legt nur pauschal fest, die Vermarktung der Flächen solle „in enger Abstimmung mit den Städten“ und deren politischen Gremien geschehen.

Mehr von RP ONLINE