1. NRW
  2. Städte
  3. Grevenbroich

Grevenbroich: "Die Stadt baut viel zu teuer"

Grevenbroich : "Die Stadt baut viel zu teuer"

CDU-Chef Norbert Gand spricht im NGZ-Interview über die Herausforderungen angesichts der schwierigen Haushaltslage, den geplanten Neubau des Schlossbads und seine Sparvorschläge für die Stadt

Herr Gand, eine Gesamtverschuldung von 137 Millionen Euro, in diesem Jahr ein Haushaltsloch von 52 Millionen Euro und bis 2022 vermutlich stets zweistellige Millionenbeträge als Minus im Etat: Steuert Grevenbroich auf griechische Verhältnisse zu?

Norbert Gand Das nicht. Aber wir benötigen eine Neuregelung der kommunalen Finanzen. Die Kommunen haben schlicht zu wenig Geld zur Verfügung, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Das sind strukturelle Probleme, die gelöst werden müssen. Dazu kommen die Nachwirkungen der Landesgartenschau. Sie war wichtig für die Stadt, aber sie hat viel Geld gekostet. Die Rechnung muss auch die nächste Generation noch bezahlen.

Die strukturellen Probleme sind schon lange bekannt. Es ist ein Lied, das immer wieder angestimmt wird — aber es ändert sich nichts.

Gand Es muss sich aber etwas ändern. Dafür ist auch das Gutachten von Rödl & Partner wichtig. Damit haben wir von unabhängiger Stelle die Bestätigung: Ohne eine grundsätzliche Neuregelung des Finanzsystems sind wir nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Damit sind wir nicht alleine. Das Problem haben viele andere Kommunen auch.

Die Politik möchte das neue Schlossbad bauen und geht davon aus, dass dadurch Geld auf Sicht sogar gespart werden könne. Viele Bürger aber befürchten: Am Ende übersteigen die tatsächlichen Kosten die Kalkulation. Ist das berechtigt?

Gand Wir haben zwei Gutachten, die bestätigen, dass wir mit dem neuen Bad im Vergleich zu heute jährlich 25 Prozent an Ausgaben sparen. Die Gutachten stammen von Fachleuten. Ich gehe davon aus, dass sie zutreffen. Außerdem brauchen wir das neue Bad — schon alleine, um weiter ein adäquates Schulschwimmen anbieten zu können.

Jeder Grevenbroicher ist angesichts der städtischen Verschuldung mit mehr als 2100 Euro verschuldet. Das wird mit Blick auf die kommenden Jahre vermutlich nicht besser. Wie wollen Sie diesen Teufelskreis durchbrechen?

Gand Da gibt es verschiedene Ansätze. Einerseits lässt sich im Rathaus Geld sparen, zum Beispiel im Gebäudemanagement. Meines Erachtens bauen wir auch viel zu teuer. Andere Kommunen bekommen das günstiger hin. Zudem müssen die Dezernate verstärkt auf ihr Budget achten. Außerdem ist denkbar, dass wir uns übertragene Aufgaben verweigern, wenn wir sie finanziell nicht leisten können. Wenn alles so weiter läuft wie bisher, ist die Stadt Grevenbroich 2018 insolvent.

Wird im Rathaus zu wenig betriebswirtschaftlich gedacht?

Gand In einigen Bereichen ist noch Luft nach oben.

Wie viel Gestaltungsspielraum bleibt der Politik angesichts der leeren Kassen überhaupt?

Gand Wenig. Auch deshalb müssen wir raus aus der Schuldenfalle. Etwas mehr Pragmatismus und weniger Festhalten an Ideologien würde uns dabei allen gut tun. So lange sich am Finanzsystem nichts grundlegend ändert, sind uns aber ohnehin die Hände gebunden.

Interview Andreas Buchbauer und Wiljo Piel führten das Gespräch.

(NGZ/rl)