Grevenbroich Der neue Stadtrat ist jetzt arbeitsfähig
Grevenbroich · Die Mitglieder sind vereidigt, die Ausschüsse gebildet und die Vize-Bürgermeister gewählt. Der neue Stadtrat hat gestern Abend seine Arbeit aufgenommen. Mit zehn Parteien und Wählergemeinschaften ist er so bunt wie nie zuvor.
In geheimer Wahl hat der Stadtrat am Abend entschieden: Die neuen Vizebürgermeister bleiben die alten. Edmund Feuster (SPD) behielt mit 28 Stimmen seinen Posten als erster Stellvertreter von Ursula Kwasny. Bertram Graf von Nesselrode (CDU) ist der zweite Mann, der anstelle der Verwaltungschefin die Schützenfeste, Goldhochzeiten und andere Veranstaltungen in der Stadt besuchen darf - er erhielt 21 Stimmen. Eines der 50 neuen Stadtpolitiker fehlte.
Ohne Diskussion handelte der Rat gleich eines der für ihn wohl wichtigsten Themen des Abends ab: Er reduzierte die im Sanierungsplan vorgesehene Kürzung der Fraktionszuwendungen von 28 000 auf nur 18 000 Euro im Jahr. Mit dieser Maßnahme soll vor allem den kleineren Fraktionen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Geschäftsstellen weiterhin betreiben zu können.
Das damit im Konsolidierungs-Konzept entstandene Loch von 10 000 Euro will die Stadtverwaltung selbst stopfen. Der Deckungsvorschlag von Bürgermeisterin Kwasny: Der mehrere Zentimeter dicke Haushaltsplan wird künftig größtenteils per E-Mail verschickt, die Sitzungsunterlagen nur noch den Ausschussmitgliedern zugesandt - damit sollen Porto- und Druckkosten eingespart werden. Ob dies allerdings unter dem Strich die im Sanierungsplan fehlenden 10 000 Euro ausmachen wird, ist noch nicht bekannt. Das will der Stadtrat erst einmal abwarten.
Die ebenfalls zur Haushaltskonsolidierung erarbeitete Verkleinerung der Ausschüsse wurde von den Grünen abgelehnt. Denn die werden künftig in den Gremien kaum noch ein Stimmrecht haben - "das ist ein undemokratischer Zug", befand Fraktionsvorsitzender Dirk Gawlinski. Rückendeckung von den anderen "Kleinen" erhielt er aber nicht. "Entschieden wird doch letztlichendlich im Rat, da hat jede Fraktion ein Stimmrecht", brachte es etwa Martina Suermann (Mein Grevenbroich) auf den Punkt.
Einstimmigkeit herrschte bei der von der Stadtverwaltung im Auftrag der Politik erarbeiteten Resolution gegen den Bau eines Stromkonverters. Der Rat war sich einig, dass eine solche Anlage auf dem Gebiet der Stadt Grevenbroich nichts zu suchen hat. Die Stellungnahme der Stadt-Politiker wird nun der Netzbetreiberin Amprion und der Bundesnetzagentur zugesandt.
Ein schöner Zug von Ursula Kwasny: Zum Beginn der Sitzung verabschiedete sie 16 ehemalige Ratsmitglieder mit einem kleinen Präsent. Da die Verwaltung kein Geld für ein offizielles Stadtgeschenk hat, ließ die Verwaltungschefin das alte Grevenbroicher Schöffensiegel reproduzieren, das sie den Ex-Politikern überreichte - mit schönen Worten wie diesen: "Sie haben zum Wohle unserer Stadt gearbeitet."
Keine Überraschungen gab es bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden, auf die sich der Ältestenrat im Vorfeld geeinigt hatte. Chefs der wichtigsten Gremien werden: Wolfgang Kaiser (CDU, Planung), Nadine Simsek (SPD, Schule), Ralf Cremers (CDU, Umwelt), Jürgen Linges (SPD, Bau), Friedhelm Schillings (CDU, Sport), Marie Jeanne Zander (SPD, Kultur) und Stephen Haines (CDU, Personal).
