Grevenbroich Defizit steigt auf 55 Millionen
Grevenbroich · CDU und SPD gehen heute in Etat-Kausur. Kurz vor den Tagungen überraschte die Kämmerin die Fraktionen mit weiteren schlechten Nachrichten: Das Haushaltsdefizit ist um drei auf knapp 55 Millionen Euro gestiegen.
Für die Ratsfraktionen war der Haushalts-Entwurf für das Jahr 2012 so etwas wie ein Schock: Kämmerin Monika Stirken-Hohmann kündigte vor knapp einem Monat ein Defizit von annähernd 52 Millionen Euro an — so hoch wie nie zuvor. Kurz vor ihren Klausurtagungen, die zum Teil heute Abend beginnen, wurden die Politiker wieder unangenehm aus der Kämmerei überrascht. In einem "Update" gab es jetzt neue Zahlen — und die sind drei Millionen Euro höher als im Dezember.
Politik hat aktuelle Unterlagen
"Wir haben die Politiker mit frischen Unterlagen ausgerüstet, damit sie ihre Beratungen auf einem aktuellen Stand führen können", erläutert Stadtsprecher Andreas Sterken. In dem Papier, das allen sieben Fraktionen zugestellt wurde, geht die Verwaltung von einer weiteren Vergrößerung des Haushaltslochs aus.
"Wir haben zwar Verbesserungen von 5,7 Millionen Euro erzielen können. Demgegenüber stehen jedoch Verschlechterungen von 8,7 Millionen", sagt Sterken. Unter dem Strich weise das neue Jahresergebnis im Gesamtergebnisplan 2012 ein Minus von rund 54,9 Millionen Euro aus. Laut Kämmerin Monika Stirken-Hohmann sind es exakt 54 897 300 Euro.
Andreas Sterken begründet die Verschlechterungen mit Mehraufwänden — etwa bei der Kreisumlage (3,9 Millionen) und dem Jobcenter (385 000 Euro), für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (338 900 Euro) sowie für Sanierungsarbeiten im Pascal-Gymnasium (380 000 Euro).
Das sind keine guten Nachrichten, meint Horst Gerbrand, Chef der SPD-Fraktion: "Dass sich die Spirale weiter nach unten entwickelt, ist erschreckend." Für den Wevelinghovener Politiker steht fest, dass sich die Stadt alleine nicht mehr aus der Haushaltsmisere befreien kann: "Wir haben ein strukturelles Problem. Sicherlich müssen wir sorgfältig und wirtschaftlich vorgehen, doch mit Sparen allein bekommen wird das nicht in den Griff", sagt er. Gerbrand hofft vor diesem Hintergrund auf die Hilfe von Dritten: "Ich hoffe sehr auf Bund und Land und denke, dass sich etwa bewegen wird. Stichworte: Solidarpakt und Grundsicherung."
Der Fraktionsvorsitzende warnt jedoch davor, jetzt die Hände in den Schoß zu legen: "Gerade jetzt ist die Politik gefordert, die Stadt trotz geringer Mittel weiterzuentwickeln." Die SPD wird sich am Klausur-Wochenende speziell mit dieser Thematik beschäftigen.
Ähnlich hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Gand im Gespräch gegenüber der NGZ geäußert. Er meint: "Ohne eine grundsätzliche Neuregelung des Finanzssystems sind wir nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen."
