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Debatte um Gebühren für Winterdienst und Müll in Grevenbroich

Winterdienst in Grevenbroich : Debatte um Gebührenerhöhungen

Der Wintereinbruch mit Schnee und Eis beschert den Stadtbetrieben erhebliche Arbeit parallel dazu läuft in der Politik zwischen SPD und CDU eine Diskussion um die beschlossene Anhebung unter anderem der Winterdienstgebühr.

Allein in den ersten drei Tagen wurden nach Auskunft der Stadt 900 Kilometer Straßen geräumt und 106 Tonnen Salz gestreut, von 3 bis 23 Uhr dauerte der Winterdienst in den ersten Tagen. Ein Problem: Die tiefen Minustemperaturen erschwerten den Einsatz, da die Wirkung des Streuguts ab circa Minus acht Grad nicht mehr gegeben sei.

Während die Winterkolonnen unterwegs sind, wird in der Politik nach den Beschlüssen zu den neuen Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren, die für viele Grevenbroicher 2021 teurer werden, aber auch über die höheren Abfallgebühren diskutiert. Für die Leerung der grauen Tonne müssen die Grevenbroicher jetzt tiefer in die Tasche greifen. Der Hauptausschuss hatte die Gebühren beschlossen die CDU-Fraktion stimmte allerdings dagegen gestimmt. Das stößt bei der SPD auf Kritik. „Wir wundern uns über Verhalten der CDU bei der Abstimmung“, erklärt stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender André Thalmann. Die Union habe die Gebührensatzungen abgelehnt, ohne dies im Ausschuss zu begründen oder dort nachzuhaken, warum es zu den höheren Gebühren kommt. „Die CDU müsste wissen, dass Gebührenhaushalte kostendeckend sein müssen und dass es keine Alternative zur Erhöhung gab“, sagt Thalmann. „Eine Anhebung von Gebühren tut immer weh“, die Gebühren wie für Winterdienst- und Straßenreinigung seien aber über mehrere Jahre konstant geblieben, die Kosten seien inzwischen gestiegen. Und die Erhöhung der Abfallgebühren begründet die Stadtverwaltung unter anderem mit, dass der Kreis Deponie-Entgelte für Haus- und Sperrmüllabfuhr erhöht habe, zudem seien die Verkaufserlöse für Altpapier erheblich geschrumpft. Das Fazit der SPD-Fraktion. „Die Anhebung war unvermeidlich“, sagt Thalmann.

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Das sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser. anders „Wir sind bei der Kommunalwahl angetreten mit dem Grundsatz, dass es mit uns keine Erhöhungen zu Lasten der Bürger geben wird, weder bei den Gebühren noch bei den Grund- und Gewerbesteuern“, betont der CDU-Politiker. Auch die CDU wisse um die gestiegenen Kosten und geringeren Erträge. Beim Altpapier fallen jetzt erhebliche Einnahmen weg“, sagt Kaiser.. Doch gerade in Zeiten von Corona, in der viele Menschen ohne hin finanziell mehr belastet würden, hätte er sich ein anderes Vorgehen gewünscht. Auf die Gebührenerhöhung hätte verzichtet werden sollen. Die fehlenden Beträge hätten im Etat aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen finanziert werden sollen, „dafür hätten dann ein oder zwei Projekte um ein Jahr verschoben werden müssen“, sagt Kaiser „Wir haben uns schlau gemacht, dass das möglich ist.“