Keinen Zweifel mehr „Das Bürgerbegehren kommt“
Keinen Zweifel mehr · Seit Montag gibt's keinen Zweifel mehr : "Fairer Gaspreis" und die UWG treib en ein Bürgerbegehren zu den Stadtwerken voran, die Grevenbroicher sollen entscheiden. Die Initiative befürchtet höhere Energiekosten. Laut Bürgermeister gewinnt die Stadt dagegen mit dem neuen Modell an Einfluss.
Grevenbroich Winfried Süme hat schon nachgerechnet: "Wenn jedes unserer 250 Mitglieder zwölf Unterschriften beibringt, haben wir die erforderliche Zahl von 3000 Bürgern für ein Bürgerbegehren zu den Stadtwerken zusammen", sagt der Sprecher von "Fairer Gaspreis". Und er betonte am Montag Abend: "Das Begehren kommt zu hundert Prozent. Wir möchten eine umfassende Information, auf deren Basis dann die Grevenbroicher selbst entscheiden sollen. Das geht alle an." Geplant ist eine Erweiterung des Gas- und Wasserwerks Grevenbroich (GWG) um die Strom-Sparte der Niederrheinischen Versorgung und Verkehr (NVV), Tochter von RWE und der Stadt Mönchengladbach.
Die Initiative steht nicht allein: "Die UWG unterstützt das Bürgerbegehren zur Frage, ob die Bürger eine Stadtwerke-Lösung befürworten oder ablehnen. Bei einem solch gravierenden Thema sollen die Bürger ein Wort mitsprechen können", erklärt UWG-Bürgermeisterkandidat Rolf Göckmann. "Es geht nicht darum, die Stadtwerke per se zu verhindern, sondern wir fordern eine Information und Einbindung der Grevenbroicher. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt."
Genau da liegt aus Sicht der Initiatoren nämlich der Knackpunkt: "Die Bevölkerung ist nur rudimentär informiert. Hier wird hinter verschlossenen Türen diskutiert", meint Süme, der auch Mitglied der UWG ist. Mit welcher Frage das Begehren formuliert werden soll, dürfte erst nach dem 18. Juni feststehen - an diesem Tag soll der Rat voraussichtlich über die Gründung entscheiden. Geplant ist, dass die Stadt an der neuen Gesellschaft 40 statt heute 50 Prozent hält, die NVV 60 Prozent. Eine Option, den Grevenbroicher Anteil aufzustocken, ist im Vertragsentwurf aber eingeplant. Laut Gutachter müssen aber wichtige Entscheidungen beide Gesellschafter einvernehmlich treffen."
Doch Süme meint: "Wie kann das sein, dass die Stadt mit 40 Prozent die gleichen Rechte haben soll? Gegen eine Reduzierung wehren wir uns mit Händen und Füßen. Wir befürchten, dass die Energiepreise nicht mehr in der Stadt gemacht werden, und dass sie steigen."
Bürgermeister Prümm hält den Vorwurf mangelnder Information für unbegründet: "Auf Anregung der Initiative hat es ja im Rat eine Bürgerinformation gegeben. Und die Ratsmitglieder als gewählte Vertreter der Bürger sind von Anfang an in den Prozess eingebunden. Wir können aber zurzeit nicht mit Informationen nach außen gehen. Das würde unsere Verhandlungsposition schwächen." Und Prümm ergänzt: "Die Stadtwerke sind wichtig, um die Stromversorgung in der Stadt zu Preisen sicherzustellen, die wir beeinflussen können. Die Stadt verliert nicht, sie gewinnt an Einfluss."
Den gesamten Bericht lesen sie in der Ausgabe der NGZ vom Dienstag, 9. Juni.
