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Grevenbroich: Countdown für ersten Bürgerentscheid

Grevenbroich : Countdown für ersten Bürgerentscheid

Die Initiative "Rettet die Realschule" ist optimistisch, dass sie ihr Ziel erreichen kann. Sie hat plakatiert, plant für Samstag einen Infostand. Sie setzt auf die Möglichkeit, dass Eltern ihre Kinder noch bis zum Schulstart ummelden können.

Noch fünf Tage bis zum ersten Bürgerentscheid in Grevenbroich: Ab Montag, 15. April, 8 Uhr, können 51 358 Grevenbroicher über die Frage "Soll die Städtische Realschule Bergheimer Straße erhalten bleiben?" abstimmen. Wer sein Votum per Brief abgeben möchte, hat dazu bis einschließlich Samstag, 13. April, die Möglichkeit. Auf die Frage, wie groß das Interesse bisher an Briefwahl sei, gibt es keine offizielle Antwort: "Dazu geben wir keinerlei Auskünfte", sagt Rathaus-Sprecherin Ines Hammelstein. Es bleibt also spannend bis Samstag, 27. April: Dann werden die Stimmen ab 12 Uhr ausgezählt.

Für die Vertreter der Bürgerinitiative äußert sich deren Sprecher Jörg Schaibl gestern gegenüber der NGZ optimistisch: "Ich glaube, dass wir unser Ziel erreichen können." Für die Aktiven sei jetzt die "heiße Phase" angebrochen. So haben sie 50 Plakate aufgehängt, mit denen sie unter der Überschrift "Jetzt reicht's! Diesmal entscheiden die Bürger!" auf den Abstimmungszeitraum hinweisen. Zudem appellieren sie an die Grevenbroicher, auf ihre Abstimmungsbenachrichtigung zu achten, zur Abstimmung zu gehen oder sich per Briefwahl zu beteiligen. "Leider durften wir keine weiteren Plakate aufhängen", sagt Jörg Schaibl, wie es sich die Initiative gewünscht hätte.

Gegner des Erhalts der RBS wie CDU-Chef Norbert Gand sehen den Bürgerentscheid bereits als "gelaufen" an. Seine Argumentation: "Bei der bedingten Zweitanmeldung haben die Grevenbroicher Eltern bereits gezeigt, wie groß das Interesse für die Realschule ist." Nur 32 Kinder seien dort gemeldet worden — zu wenig für den Fortbestand der RBS. Auch dies sei eine demokratische Entscheidung mit den Füßen gewesen.

Dieses Argument lässt Jörg Schaibl nur bedingt gelten: "Dass es bei der bedingten Zweitanmeldung nicht genügend Anmeldungen gab, hat mich nach den Briefen der Stadtverwaltung nicht überrascht." Es habe ihn nicht erstaunt, dass Eltern "verunsichert waren und sich nicht trauten, ihr Kind an der RBS umzumelden". Schaibl setzt noch auf die theoretische Möglichkeit der Ummeldung: Noch bis zu den Sommerferien können Eltern, die ihr Kind bereits an einer anderen weiterführenden Schule angemeldet haben, dieses ummelden. "Für uns ist der Bürgerentscheid erst vorbei, wenn die Stimmen ausgezählt sind." Am 27. April wird die Initiative die Auszählung beobachten.

Für die Grevenbroicher Bürger ist der Bürgerentscheid eine Premiere — für die Stadtverwaltung ebenso. Zuletzt war bei der Diskussion um das Neurather Wellenfreibad ein Bürgerbegehren angestrebt worden; dies scheiterte aus formalen Gründen. Anders für die Bürgerinitiative "Rettet die RBS": Sie hatte 3507 gültige Unterschriften für den Erhalt der Realschule Bergheimer Straße gesammelt. Der Stadtrat hatte im Dezember 2012 deren Auflösung beschlossen, um eine zweite Gesamtschule einzurichten. Nachdem das Bürgerbegehren als zulässig anerkannt wurde, war der Weg für einen Bürgerentscheid frei — zuvor hatte es noch zwei Termine vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf gegeben. Dort wurde um eine "bedingte Zweitanmeldung" gestritten, die die Verwaltung zunächst nicht zulassen wollte. In einem Info-Flyer haben alle Ratsfraktionen — mit Ausnahme der FDP — und die Vertreter der Bürgerinitiative ihre Positionen deutlich gemacht.

(NGZ/rl)