Grevenbroich: CDU zum Haushalt: Fraktionen zeigen kaum Sparwillen

Grevenbroich : CDU zum Haushalt: Fraktionen zeigen kaum Sparwillen

Der Finanzausschuss berät heute den Haushaltsentwurf für 2012. Im Vorfeld gab es gestern Kritik: "Die meisten Anträge, die zur Sitzung eingereicht wurden, zeigen eines: Die Mehrheit der Ratsfraktionen zeigt keinen Sparwillen", so CDU-Chef Norbert Gand.

Ihm sei unverständlich, dass Forderungen gestellt würden, die zu einer weiteren Erhöhung des 55-Millionen-Euro-Defizits führen könnten. "Da wird einfach draufgesattelt, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll", erklärt Gand: "Es wird kein einziger Deckungsvorschlag unterbreitet.

" Der Fraktionschef hadert in diesem Zusammenhang auch mit der Stadtverwaltung: Sie hätte die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) sowie der Wirtschaftsberater von Rödl und Partner nicht umgesetzt. Als Beispiele nennt Norbert Gand die von der CDU vorgeschlagene (teilweise) Privatisierung der städtischen Reinigungskräfte oder die Übertragung des Ausländeramtes an denn Rhein-Kreis. Diese Haltung habe letztlich auch die Industrie- und Handelskammer kritisiert.

(NGZ)
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