Grevenbroich CDU will Reinigungskräfte aus dem Rathaus an Unternehmen abgeben
Grevenbroich · Fast 35 Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr für ihr 700-köpfiges Personal aus. Immerhin neun Millionen Euro mehr als 2011. Zu einer weiteren Erhöhung darf es nicht kommen, warnt jetzt CDU-Fraktionschef Norbert Gand: "Im Gegenteil, die Kosten müssen gesenkt werden." Jeder Posten in der Verwaltung müsse auf den Prüfstand gestellt werden. "Schließlich kostet jeder Arbeitnehmer jährlich zwischen 50 000 und 100 000 Euro", meint Gand.
Eine erhebliche Einsparung im Personalbereich verspricht sich der CDU-Chef von der Übertragung der städtischen Reinigungskräfte an eine private Gesellschaft. "Diese Mitarbeiter können dann effizienter und preiswerter eingesetzt werden", betont Gand: "Alle Vergleiche zwischen öffentlichen und privaten Arbeitgebern zeigen, dass ein solches ,Outsourcing' zu erheblichen Kosteneinsparungen führt."
Schon 2011 hatte die CDU diesen Sparvorschlag auf der Agenda, sie konnte sich damit im Rat jedoch nicht durchsetzen. Mit einem Blick auf die aktuell entflammte Diskussion über die finanzielle Lage der Stadt sei dieser Antrag jedoch "so aktuell wie nie zuvor", meint Gand. Gleiches gelte für die Übertragung des Ausländeramtes, der Betreuungsstelle und des Rechnungsprüfungsamtes an den Rhein-Kreis. Auch der Bereich der Gewerbeuntersagungen könne an diese Behörde abgegeben werden.
"Die Stadtverwaltung ist zu teuer, sie muss preiswerter werden. Das geht nur über den Weg des Personalabbaus", betont Norbert Gand, der die CDU, in Sachen Einsparvorschläge "in der Meinungsführerschaft" sieht.
Im Rathaus werden die Pläne der Union mit Skepsis betrachtet. Die Personalratsvorsitzende Anneliese vom Scheidt lehnt eine Übertragung der etwa 90 Reinigungskräfte an ein Unternehmen rigoros ab: "Damit würden lediglich die untersten Lohngruppen getroffen", gibt sie zu bedenken. Zudem zweifelt sie daran, dass eine Privatisierung der Gebäudereinigung in Verwaltung, Schulen und Kindergärten preiswerter sei. "Mit den Wirtschaftsbetrieben Grevenbroich haben wir ja hierfür ein Beispiel", meint sie.
Zudem gebe es eine interne Dienstvereinbarung, nach der die Stadt jeweils 50 Prozent der Gebäudereinigung von eigenen und privaten Kräften erledigen lässt. "Diese besteht seit etwa 15 Jahren und ist nicht so ohne weiteres kündbar", betont Anneliese vom Scheidt. Norbert Gand sieht darin aber kein Problem: "Wenn eine Stadt kurz vor dem Konkurs steht, lassen sich auch solche Verträge kündigen."
