Grevenbroich CDU will gegen die neue Spielhalle klagen
Grevenbroich · In einem sind sich die Ratsfraktionen einig: Eine Spielhalle an der Karl-Oberbach-Straße – das wollen sie nicht. Dennoch wird die Stadt den Betrieb genehmigen.
In einem sind sich die Ratsfraktionen einig: Eine Spielhalle an der Karl-Oberbach-Straße — das wollen sie nicht. Dennoch wird die Stadt den Betrieb genehmigen.
"Denn es gibt keine haltbaren Argumente, den Bauantrag für diese Spielhalle abzulehnen", sagt Siegfried Bongartz (SPD), der Leiter des Planungsausschusses. Vor der Ratssitzung tüftelt die Union jedoch an einer neuen Strategie. Ziel: Sie will das Projekt in letzter Minute verhindern.
Nach dem gültigen Baurecht kann der Investor seine Pläne ohne weiteres realisieren. "Alle Versuche, seine Rechte an dieser Stelle auszuhebeln, hatten keinen Erfolg", bedauert Bongartz. Wegen der innerstädtischen Lage würden die Mitglieder des Planungsausschusses dieses Projekt zwar ablehnen — doch: "Das erlaubt aber keinen negativen rechtsfesten Beschluss. Und wer läuft schon sehenden Auges in einen zu verlierenden Prozess?", fragt der Vorsitzende.
Konzept für Vergnügungsstätten
Vor diesem Hintergrund habe der Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, die Kosten für ein sogenanntes Vergnügungsstätten-Konzept zu ermitteln. "Damit hätte die Bauverwaltung eine Handhabe, Spielhallen in bestimmten, städtebaulich besonders zu schützenden Bereichen abzulehnen. Auswüchse wie die im Innenhof das Rathauses könnten damit vermieden werden", hofft Bongartz.
Ein guter Weg — aber für das aktuelle Projekt kommt er zu spät, befindet der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Gand. Seine Befürchtung: Würde die Stadt eine weitere Spielhalle in der City genehmigen, könne etwas eintreten, was neudeutsch als "Trading down-Effekt" bezeichnet wird: "Die Qualität und das Niveau des gesamten Quartiers könnte durch einen solchen Betrieb — selbst wenn er sich nur in einer Seitenstraße befindet — herabgesetzt werden", meint Gand: "Ist ein solcher Effekt zu befürchten, kann die Stadt eine Genehmigung versagen."
Der Fraktionsvorsitzende will es in dieser Frage auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen: "Der Ausgang ist offen. Aber wenn man die Rechtssprechung weiterentwickeln will, müssen auch solche Themen verstärkt angegangen werden." Die CDU tüftelt derzeit an einem entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung (8. Juli). Gand: "Ich hoffe, dass es dort zu einer sozialen Koalition kommen wird — gegen einen Betreiber, der auch auf dem Rücken junger Leute Geschäfte machen will."
