Grevenbroich CDU will das Land verklagen
Grevenbroich · Auf knapp 55 Millionen Euro ist das Defizit im Etatentwurf hochgeschnellt – viel Gesprächsstoff für die Etatberatung bei CDU und SPD. Die CDU droht mit Blick auf den U 3-Ausbau sogar mit einer Klage gegen das Land NRW.
Wenige Tage vor dem Klausurwochenende von CDU und SPD traf die Hiobsbotschaft ein: Das Defizit im Etatentwurf fällt um drei Millionen Euro höher aus als die sowieso schon erwarteten 52 Millionen Euro. CDU und SPD suchten von Freitag bis Sonntag Lösungen, um die Finanzmisere in den Griff zu kriegen.
Eine Lösung dafür sehen beide Fraktionen außerhalb der Stadtgrenzen – die CDU denkt sogar an eine Klage der Stadt: "Die Kosten für den standardgemäßen Ausbau der U3-Betreuung sind teurer als die Zuwendungen des Landes, das uns die Aufgabe übertragen hat, hierfür. Die Stadt muss die restliche Summe gegenüber dem Land geltend machen. Haben wir keinen Erfolg, muss sie Klage erheben", betont CDU-Fraktionschef Norbert Gand nach dem Fraktionstreffen in Königswinter.
Auch die SPD, die sich in Bad Breisig traf, fordert Unterstützung von außen: "Wir haben selbst fast keinen Einspar-Spielraum mehr. Man kann eine Zitrone nur einmal ausquetschen – und sie ist bereits ausgedrückt", sagt Fraktionschef Horst Gerbrand. "Wir fordern den Kreis auf, dass er seine Ausgleichsrücklagen nicht weiter schont, sondern Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage entlastet."
Angesichts des geringen Sparpotenziales wollen die beiden größten Fraktionen zudem Verwaltungsarbeit neu strukturieren – die Wege dahin sind unterschiedlich. Die CDU macht sich für eine schlankere Verwaltung stark: "Wir wollen das Ausländeramt und die Betreuungsstelle an den Kreis abgeben", so Gand. Damit könnten jährlich 160 000 Euro eingespart werden. Der Kreis hatte die Übernahme der Ausländerbehörde vorgeschlagen. Eine Mehrheit im Rat gab's dafür nicht. Weiteres Einsparpotenzial sieht Gand beim Versicherungsamt der Stadt. "Das ist nicht nötig, es gibt andere Beratungsstellen". Schon vor der Tagung hatte die CDU gefordert, mehr Reinigungsarbeiten an Private zu vergeben.
Die SPD setzt sich weiter für die Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich ein: "Die WGV-Mitarbeiter leisten gute Arbeit, aber die heutige Struktur mit einer Gesellschaft für beschränkte Haftung ist zu teuer: Sowohl die Stadt, die die WGV-Leistung bezahlt, als auch Bürger, die Gebühren entrichten, werden heute durch die Mehrwertsteuer belastet", sagt Gerbrand. "Die Stadt soll prüfen, wie wir vor 2017 aus den Verträgen herauskommen."
Trotz des Defizits hält die SPD, wie Gerbrand betont, am Bad-Neubau fest: "Der Badbetrieb kostet heute 1,3 Millionen Euro im Jahr. Nach dem Neubau würden Betrieb und Schuldendienst für ein neues Bad insgesamt 1,25 Millionen Euro ausmachen. Wir sparen und haben dafür ein attraktives Bad – das ist auch ein Standortfaktor."
