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Grevenbroich CDU will Beigeordneten-Stelle streichen

Grevenbroich · Die Stadt soll künftig mit zwei statt drei Beigeordneten auskommen. Das fordert die CDU-Fraktion angesichts hoher Personalkosten im Rathaus. Frontmann Norbert Gand schlägt vor, die städtische Hauptsatzung umgehend zu ändern.

 Beigeordnete Werner Hoffmann beendet 2015 seine dritte Amtszeit.

Beigeordnete Werner Hoffmann beendet 2015 seine dritte Amtszeit.

Foto: Reuter, Michael (mreu)

Denn die sieht noch eine Riege von "bis zu vier Beigeordneten" für den Verwaltungsvorstand vor. "Viel zu früh", winkt SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand ab. Nach seiner Meinung ist die Änderung der Hauptsatzung eine Aufgabe des neuen Rates, der sich nach der Kommunalwahl 2014 bildet.

 Für Barbara Kamp endet 2016 die zweite Wahlperiode.

Für Barbara Kamp endet 2016 die zweite Wahlperiode.

Foto: Archiv MR.

Gerbrands Hauptargument: Die nächste Veränderung auf den Chef-Etagen des Grevenbroicher Rathauses wird sich erst zwei Jahren ergeben: Am 9. Juni 2015 läuft die dritte (jeweils acht Jahre lange) Amtszeit des Technischen Beigeordneten Werner Hoffmann (SPD) ab, der dann die Altersgrenze erreichen und ausscheiden wird. Die Beigeordnete Barbara Kamp (FDP) gelangt am 13. August 2016 an das Ende ihrer zweiten Wahlperiode. Ob sie noch einmal antreten wird, ist fraglich — zumal sie im vergangenen Jahr öffentlich daran gezweifelt hatte, dass große Teile des Rates noch hinter ihr stehen würden. Dritter Beigeordneter im Verwaltungsvorstand ist Michael Heesch (CDU), der bis 2019 gewählt ist.

"Wir müssen runter von unseren hohen Personalkosten. Daher gilt es nicht nur an der Basis, sondern auch an der Spitze zu sparen", argumentiert Norbert Gand: "Ich bin davon überzeugt, dass zwei Beigeordnete die Verwaltung genau so gut führen können, wie es derzeit drei machen." Um ein Zeichen für die mittel- und langfristige Haushaltskonsolidierung zu setzen, will die CDU zunächst das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen, um danach die Änderung der Hauptsatzung zu beantragen.

Das überrascht den SPD-Mann Horst Gerbrand — denn: "Erst in der vergangenen Ratssitzung hat die CDU mit uns gemeinsam genau diese Änderung abgelehnt. Weil aktuell keine Beigeordneten-Stelle ausläuft." Den kurzfristigen Sinneswandel der Union könne er sich nur so erklären: "Populismus — unter dem Motto: Schaut her, wir wollen auch an den Häuptlingen sparen." Um den nächsten Stadtrat nicht zu bevormunden, schlägt Gerbrand vor, das Thema "Beigeordnete" frühestens im nächsten Jahr wieder aufzurufen.

Bürgermeisterin Ursula Kwasny befürwortet die CDU-Forderung nach der Streichung einer Beigeordneten-Stelle: "Wenn man sparen will, muss man überall ran", meint die Verwaltungschefin. Mit Grevenbroich vergleichbare Kommunen hätten diesen Schritt schon vor geraumer Zeit unternommen. "Und das hat funktioniert", so Kwasny.

(NGZ)
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