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Grevenbroich: CDU: Stadt soll Ausländeramt abgeben

Grevenbroich : CDU: Stadt soll Ausländeramt abgeben

Das Ausländeramt der Stadt soll an den Kreis übergeben werden. Das beantragt die CDU bereits seit Jahren. Nun kommt wieder Bewegung in die Sache. Der Personalausschuss wird sich nach der politischen Sommerpause mit diesem Thema beschäftigen. Bis dahin sollen ihm aktuelle Zahlen vorgelegt werden. Vor allem soll eine Frage geklärt werden: Gibt es Einspareffekte für die Stadt?

Die Diskussion bekommt durch eine Personalbewegung neue Nahrung: Der Leiter der Ausländerbehörde wird nach dem Sommer eine andere Stelle antreten, sein Posten müsste neu besetzt werden. "Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, erneut über eine Übertragung an den Kreis nachzudenken", argumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Gand.

Hans-Jürgen Petrauschke würde dies begrüßen: Schließlich würde Grevenbroich damit jährlich rund 100 000 Euro sparen, gibt der Landrat zu bedenken. "Das hört sich nicht viel an", meint er: "Doch bei einer Finanzplanung von zehn Jahren sind das schon eine Million Euro." Petrauschke verweist in diesem Zusammenhang auf den neuen Koalitionsvertrag der Landesregierung, in dem sich Rot-Grün ausdrücklich für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ausspreche. "Weil damit eine erhebliche Verbesserung für die Haushalte verbunden sein kann", meint Petrauschke. Insofern könne die SPD eine Übertragung des Ausländeramtes eigentlich nicht ablehnen.

Das macht sie aber. "Ein solches Amt gehört zum Aufgabenkatalog einer großen kreisangehörigen Kommune wie Grevenbroich sie nun einmal ist", sagt Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand. Er sieht keinen Grund für eine Übergabe. "Vor allem, weil ich mir überhaupt nicht vorstellen kann, dass der Kreis etwas günstiger erledigen kann als die Stadt", erklärt der SPD-Mann.

Auch die für die Behörde zuständige Beigeordnete Barbara Kamp winkt ab: "Das Ausländeramt leistet eine hervorragende Arbeit, es wird positiv wahrgenommen und ist mit allen anderen Dienststellen im Rathaus eng vernetzt – warum sollten wir es abgeben", fragt sie. Ein Amt dieser Größenordnung (4,1 Stellen) an den Kreis zu übertragen, wäre nach Kamps Meinung "der Start zum Ausverkauf". Zudem zweifelt die Beigeordnete an der Aussage des Landrates, dass die Stadt jährlich 100 000 Euro einspare: "Ich glaube das nicht."

Chefin im Rathaus ist Ursula Kwasny. Die Bürgermeisterin stellt sich zwar vor ihr Personal, sie sagt aber auch: "Wenn eine Übertragung wirtschaftlicher sein sollte, stehe ich hinter der Politik. Wir werden das jetzt prüfen lassen." Die CDU hat übrigens schon ein – fiktives – Datum für eine Übergabe festgelegt: den 1. Januar 2013.

(NGZ)