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Grevenbroich: CDU-Plakate hängen noch

Grevenbroich : CDU-Plakate hängen noch

Elf Tage nach der Landtagswahl hängen in Grevenbroich immer noch Plakate mit Wahlwerbung – darunter Poster im XXL-Format. Jetzt kontrolliert das Ordnungsamt, die Parteien müssen mit Mahnungen rechnen.

Elf Tage nach der Landtagswahl hängen in Grevenbroich immer noch Plakate mit Wahlwerbung — darunter Poster im XXL-Format. Jetzt kontrolliert das Ordnungsamt, die Parteien müssen mit Mahnungen rechnen.

Wiljo Wimmer, der ehemalige Landtagskandidat der CDU, wirbt in Grevenbroich noch immer um Stimmen für eine Wahl, die er vor elf Tagen verloren hat. Nach wie vor lächelt der Dormagener verhalten von XXL-Postern herab, die nach Ostern im Stadtgebiet auf große Plakatwände geklebt wurden. Dabei hätte spätestens am vergangenen Sonntag zwischen Neukirchen und Neurath keine Wahlwerbung mehr hängen dürfen — so steht es zumindest in der vom Rat verabschiedeten Verordnung.

"Das ist uns unangenehm", gibt Heike Troles, die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, zu: "Doch leider sind uns die Hände gebunden." Seit der Landtagswahl 2010 beauftragt die Union nämlich eine Firma mit dem Aufhängen von Wahlwerbung an den Plakatwänden im Stadtgebiet. "Nach dem 13. Mai sollten sie mit anderer Reklame überklebt werden, doch das Unternehmen hat bisher keine Nachfolgeaufträge erhalten — deshalb bleiben die Plakate hängen", erläutert Troles. Wiljo Wimmer hat bereits angeregt, seine Plakate neutral überkleben zu lassen. "Schließlich ist die Landtagswahl ja gelaufen", sagt er.

Obwohl die Frist fürs Abhängen der Plakate seit vier Tagen überschritten wurde, hat die Stadt im "Fall Wimmer" übrigens keine Handlungsmöglichkeiten. "Weil die Poster auf privaten Anlagen hängen, dort greift unsere Verordnung nicht", argumentiert Rathaussprecher Andreas Sterken.

Anders würde sich die Situation jedoch im öffentlichen Straßenraum darstellen — etwa an den vielen Laternenpfählen, die vor der Wahl mit Polit-Werbung ausgestattet wurden. "An einigen Stellen hängen immer noch Plakate. Aus diesem Grund wird ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes jetzt Kontrollen vornehmen und die jeweiligen Parteien auffordern, die Reklame schnell zu entfernen", sagt Sterken. Sollten die Politiker dem nicht nachkommen, wird die Stadt ein Unternehmen mit dem Abhängen beauftragen. "Die Kosten werden den Parteien in Rechnung gestellt", so der Stadtsprecher.

Während Heike Troles sicher ist, dass die CDU schon in der Woche nach der Wahl sämtliche Klein-Plakate in der Stadt entfernt hat, sieht SPD-Stadtverbandschef Daniel Rinkert noch geringe Defizite bei seiner Partei: "Etwa fünf Prozent unserer Poster hängen noch." Dafür müsse die Stadt aber Verständnis haben. "Schließlich hatten wir nach der Wahl eine Woche mit Brückentag. Da sind nicht immer alle Ehrenamtler greifbar."

(NGZ/url/top)