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Grevenbroich: CDU muss Plakate abhängen

Grevenbroich : CDU muss Plakate abhängen

Die CDU-Plakate in Wevelinghoven und Kapellen müssen weg – das verordnete die Stadtverwaltung. Der Grund: Mit dem Slogan "Hier blockiert Rot-Grün" werde Werbung außerhalb von Wahlkampfzeiten betrieben.

Die CDU-Plakate in Wevelinghoven und Kapellen müssen weg — das verordnete die Stadtverwaltung. Der Grund: Mit dem Slogan "Hier blockiert Rot-Grün" werde Werbung außerhalb von Wahlkampfzeiten betrieben.

Auf die Leiter steigen, hieß es am Montag für die Mitglieder der CDU in Wevelinghoven und Kapellen. Der Grund für die sportliche Aktion: Die Protest-Plakate, die in der Vorwoche von den Christdemokraten entlang der Straßen aufgehängt wurden, müssen wieder runter. Darauf pochte das städtische Ordnungsamt.

Der ehemalige CDU-Minister Lutz Lienenkämper machte in der Vorwoche Stimmung gegen die Verkehrspolitik der Landesregierung. Bei einem Vor-Ort-Termin, an dem zahlreiche Vertreter der Union teilnahmen, machte sich der Landtagsabgeordnete für den Bau der umstrittenen "Erftauentrasse" zwischen Wevelinghoven und Kapellen stark. Begleitet wurde dies mit einer Plakataktion ("Wachstum braucht Wege — Hier blockiert Rot-Grün"), die im Vorfeld von der CDU bei der Stadt angemeldet wurde.

Doch die entschied gestern, dass die Plakate so schnell wie möglich wieder aus dem Ortsbild verschwinden müssen — denn: "Das ist Wahlwerbung, und die ist in dieser Zeit nicht erlaubt", argumentiert Barbara Kamp (FDP).

Die Ordnungsdezernentin verweist in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Ratsbeschluss: "Ausschließlich sechs Wochen vor und nach einer Wahl dürfen Plakate der Parteien aufgehängt werden. Außerhalb dieses Zeitraums ist das unzulässig — darauf haben sich die Fraktionen geeinigt."

Dass die Stadt trotz dieser Verordnung dennoch die Plakate genehmigte, sei ein Versehen gewesen: "Ein Sachbearbeiter, noch neu im Amt, hat das unwissentlich erlaubt", so Kamp. Als andere Fraktionen beim Ordnungsamt ihren Protest anmeldeten, habe die Behörde "konsequent gehandelt".

Zu konsequent, wie Norbert Gand meint. Er sieht die Sache nämlich ganz anders: "Das war keine Wahlwerbung, schließlich haben wir für die Plakate eine Gebühr an die Stadt bezahlt", erklärt der CDU-Parteichef, der den ganzen Wirbel für "ein albernes Affentheater" hält. Seine Meinung: "Wenn die Dezernentin Barbara Kamp auch in anderen Dingen so viel Eifer entwickeln würde wie bei den CDU-Plakaten, dann wäre die Stadt schon besser dran."

Bürgermeisterin Ursula Kwasny, die bei der Lienenkämper-Aktion in der vergangenen Woche in erster Reihe stand, signalisierte am Montag Verständnis für "ihre" Spitzenbeamtin Barbara Kamp: "Alles muss seine Ordnung haben. Und Ausnahmen darf es nicht geben — und schon gar nicht für die Partei der Bürgermeisterin." Kwasny habe die Union im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Plakate genehmigt werden müssten. "Um Ärger zu vermeiden", wie sie sagt.

(NGZ)